EStG §§ 33 I, II 1, 33a, 33b Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. BGH Urteil vom 26.10.2022 – VI R…
GG Art. 20a; WEG §§ 9b, 18, 19, 20; BGB §§ 555b, 242 Im Errichten eines nach den Umständen des Einzelfalls optisch störenden „Balkonkraftwerks“ liegt eine Missachtung des Grundsatzes der…
StGB § 177 I Zum gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr (sogenanntes Stealthing). Stimmt eine Person Geschlechtsverkehr ersichtlich nur unter der Voraussetzung zu, dass dabei…
VVG § 6 1. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten gem. § 6 VVG, wenn die Bedingungen auf das IfSG im Zeitpunkt des Jahres…
ZPO §§ 286, 371; StVO §§ 1, 2 II, 3 I, 8 I, Anl. 2 Sp. 2 Nr. 2 zu Zeichen 215 Im Verkehrsunfallprozess sind die Aufzeichnungen einer Webcam, die…
Art. 17 Abs. 1 und Abs. 4b), Art. 23, 29 Abs. 1 und Abs. 2 CMR 1. Ein zum Haftungsausschluss führender Verpackungsmangel nach Art. 17 Abs. 4b) CMR liegt dann…
ZPO §§ 850 I, II, IV, 850a Nr. 2, 3; InsO § 36 I 1 u. 2; SGB XI § 150a; EStG § 3 Nr. 11a; SvEV § 1 I…
VVG §§ 5, 6; BGB §§ 241, 249, 280, 281, 282 Eine fehlerhafte Beratung eines künftigen VN durch einen Versicherer, die zum Abschluss eines Versicherungsvertrags führt, kann Schadensersatzansprüche statt der…
Bei einem Zusammenstoß infolge geöffneter Schranken ist im Grundsatz von der Alleinhaftung des Bahnbetreibers auszugehen; eine Mithaftung des Kfz-Halters kommt dann in Betracht, wenn der herannahende Zug für den Kfz-Fahrer…
WGB F 01/08 K.7 Der in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung (hier Klauseln zu den WGB F 01/08 K.7) als „naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen“ definierte Begriff…