Haftung für Sturz auf der Außenterrasse einer Gaststätte BGB § 823

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört nicht die Hinweispflicht auf Unebenheiten des Bodenbelags nach Verlegung von Natursteinen im Polygonalverfahren im Außenbereich, wenn die Niveauunterschiede evident erkennbar sind. (nicht amtl.) LG Wiesbaden,…

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Ersatzfähigkeit hoher Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Pferdes von geringem wirtschaftlichem Wert.BGB §§ 249, 251 Abs. 2 S. 2, § 254 Abs. 1, § 833 S. 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren Zeitraum und über eine längere Strecke vor sich hertreibt, überwiegt gegenüber der dem…

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Haftung der Fluglinien für psychische Folgen eines Unfalls

MÜ Art. 17 I, 29 Art. 17 I des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.5.1999 in Montreal geschlossen, am 9.12.1999 von der…

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Abwägung zwischen der Tiergefahr eines Hundes und der Betriebsgefahr eines Kfz

SGB VII § 2, § 104, § 105; StVG § 7, § 17 Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund…

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Schuldanerkenntnis am Unfallort durch Unterschreiben eines Unfallberichts

StVG § 7, § 17, § 18; StVO § 5, § 9 Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, auf Grund, welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung…

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Wegfall der Supercharger-Nutzung nach Totalschaden

Im Ergebnis lehnte das OLG Düsseldorf eine Ersatzfähigkeit richtigerweise mit der Begründung ab, dass eine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung vorliegt. Soweit der Senat hier mit der erstinstanzlichen…

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Corona-Pandemie: Anspruch gegen Tickethändler wegen Konzertausfall

Die spätere Absage der Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie führt schon deshalb nicht zu Mängelgewährleistungsrechten der Klägerin gegenüber der Beklagten, weil dieser Umstand nach der bereits erfolgten mangelfreien Übertragung des…

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Keine Erstattung von Umsatzsteuer für Ersatzfahrzeuge bei fiktiver Abrechnung

BGB § 249  Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten…

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