Verantwortlichkeit des Geschädigten für Unbrauchbarkeit eines Schadengutachtens wegen Nichtberücksichtigung von Vorschäden

BGB § 249; StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 287 Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn dass Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der…

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Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Kfz bei zumutbarer Nutzungsmöglichkeit eines Zweitwagens

BGB § 823 Abs. 1 Bei der Beschädigung eines Kfz ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…

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Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotswidrig bei unklarer Verkehrslage überholenden Pkw mit einem ohne die gebotene doppelte Rückschau nach links abbiegenden Lkw

StVG § 7 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 1 S. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S.…

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Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius

Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades.                                                                               (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…

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Motorradunfall mit ungeeignetem Schuhwerk

Erleidet ein Motorradhalter bei einem Verkehrsunfall eine Fußverletzung, so kann ihm aus dem Umstand, dass er dabei ungeeignetes Schuhwerk getragen hat, kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023…

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Keine Obliegenheit des Geschädigten zur Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Beauftragung der Werkstatt

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug…

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Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen

BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen…

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Wiederbeschaffungswert eines Gebrauchtwagens: Kein Abschlag wegen Neuwagen-wagenrabatts

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ein Unternehmen, das im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, muss sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Totalschadens einen…

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Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen

BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen…

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