Kein „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ durch Verhinderung des Verschließens oder unbefugtem Öffnen mittels Funksignal

VVG § 1; StGB § 243; ZPO § 286 1. Die unbefugte Überwindung des Keyless-Go-Stystems eines Kfz mittels Funksignal (sog. „Relay-Attack“-Methode) stellt kein bedingungsgemäßes „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ dar. 2.…

WeiterlesenKein „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ durch Verhinderung des Verschließens oder unbefugtem Öffnen mittels Funksignal

Verkehrssicherungspflicht: Radfahrer muss mit Schlaglöchern auf Wirtschaftsweg rechnen

BGB § 249, § 253, § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, § 47 Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er…

WeiterlesenVerkehrssicherungspflicht: Radfahrer muss mit Schlaglöchern auf Wirtschaftsweg rechnen

Platzen eines Reifens durch eingedrungenen Fremdkörper ist Unfall

AKB 14 Nr. A.2.3 1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das…

WeiterlesenPlatzen eines Reifens durch eingedrungenen Fremdkörper ist Unfall

Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter wegen Nichträumung

BGB § 571 Abs. 2, § 990 Abs. 2; ZPO § 794a Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten…

WeiterlesenNutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter wegen Nichträumung

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

BGB § 253, § 1922; ZPO § 287 Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von…

WeiterlesenSchmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Ansprüche des entscheidenden Richters

Hier: Dieselskandal ZPO § 42 Abs. 2, § 48 a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar…

WeiterlesenRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Ansprüche des entscheidenden Richters

Kein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester

BGB § 254; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Geschädigter, der in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Gäste einer Silvesterparty beobachtet, muss sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein…

WeiterlesenKein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester

Kfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte

BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…

WeiterlesenKfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte

Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich

BGB § 833 Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher…

WeiterlesenInnenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich