VVG § 81 Im Streitfall (Blutalkoholgehalt zum Unfallzeitpunkt mindestens 0,88 Promille; weitere Umstände) ist eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt. Aus den Gründen: Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf…
BGB § 249; ZPO § 287 Bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss von Seiten des Geschädigten ausgeschlossen werden, dass Schäden…
VHB 92§§ 1, 10 Eine Pergola ist nicht als Raum in einem Nebengebäude i.S.d. AVB anzusehen, so dass für darin befindliche und bei einem Brand zerstörte Hausratgegenstände kein Versicherungsschutz besteht.…
VVG § 115; PflVG § 1; FZV § 14; AKB 2015 Nr. A.1.1, G.8, H.2, H.7 1. Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende…
BGB § 254; StVG § 9 Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-Fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein wegen…
BGB § 249, 254, 843 Abs. 4; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu…
BGB § 249 Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht. (amtl.) OLG Koblenz, Urt. v. 01.03.2021 –…
BGB §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823; StGB § 223 Abs. 1; Ins0 § 302 Nr.1 Die Haftung für Verletzungen bei einem spielerischen Wettkampf mit erhöhtem Gefährdungspotential, etwa…
VVG § 1; StGB § 243; ZPO § 286 1. Die unbefugte Überwindung des Keyless-Go-Stystems eines Kfz mittels Funksignal (sog. „Relay-Attack“-Methode) stellt kein bedingungsgemäßes „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ dar. 2.…
BGB § 249, § 253, § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, § 47 Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er…