Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter wegen Nichträumung

BGB § 571 Abs. 2, § 990 Abs. 2; ZPO § 794a Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten…

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Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

BGB § 253, § 1922; ZPO § 287 Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von…

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Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Ansprüche des entscheidenden Richters

Hier: Dieselskandal ZPO § 42 Abs. 2, § 48 a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar…

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Kein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester

BGB § 254; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Geschädigter, der in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Gäste einer Silvesterparty beobachtet, muss sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein…

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Kfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte

BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…

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Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich

BGB § 833 Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher…

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Arzthaftung

Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender TPG § 8; BGB § 823 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG…

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Subjektive Darlegungslast des Halters bei Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verleiher eines Parkplatzes

BGB §§ 307,339,598; ZPO § 138 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte…

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Abgas-Skandal: Befangenheit des Richters wegen des Eigentums an einem betroffenen Kfz

ZPO § 42 Dass der Vorsitzende eines Zivilsenats selbst Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 ist, er das ihm vom Hersteller angebotene Aufspielen eines Software-Updates nach Beratung mit dem…

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