BGB §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 §§ 3 Abs. 1 Nr. 11, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie…
VVG § 28 Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die…
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2; AGG §§ 3, 19, 21; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 1. Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim…
ZBSV 08 § 2 Nr. 1, Nr. 2; IfSG § 6, § 7 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. A Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen,…
StVG § 17; StVO § 1, Anl. 1 zu § 40 Abs. 6, Abs. 7 Zeichen 120 Bei einer Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6…
EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…
BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 536 Abs. 1, § § 906 Abs. 1 s. 1 a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen…
BGB §§ 249 Abs. 1, 254, 280 Abs. 1, 823 Abs. 2; StGB § 263; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch…
BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1 Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…
BGB §§ 823, 1004 I 2; GG Art. 1 I, 2 I, 5 I Ist ein der breiten Öffentlichkeit unbekannter Partner einer bekannten Persönlichkeit durch eine Berichterstattung über das Sexualleben…