Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
GG Art. 4 I, II, 140; WRV Art. 137 III 1; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 1, 9 I Alt. 1, 2, 7 ff., 11, 15 II, IV,…
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen – Einkünfte des Ehegatten
ZPO § 850d I 2 § 850d I 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags die Einkünfte des nicht getrennt lebenden…
Zustellung durch Einwurf-Einschreiben kein Anscheinsbeweis für Zugang
KSchG § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 1 Abs. 2 S. 4; BGB § 130 Abs. 1 S. 1; ZPO § 138, § 286 MDR2004140 Ein im…
Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
BGB § 249, § 251 Der Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit eines Kfz setzt einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil durch die fehlende Nutzungsmöglichkeit voraus. Nutzt der Geschädigte sein…
Datenweitergabe eines Mobilfunkanbieters an die Schufa
DSGVO Art. 4, 6 Die Übermittlung von Positivdaten durch einen Mobilfunkanbieter im Rahmen eines Postpaid-Mobiltelefonvertrags an eine Wirtschaftsauskunftei stellt eine Verarbeitung dar, die nach Art. 6 Abs. 1 S. 1…
Medizinische Notwendigkeit der Behandlung mit Medizinal-Cannabis
Bei der Therapie mit Medizinal-Cannabis kann es sich um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinn von § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 handeln, wenn sie im konkreten Einzelfall nach sachverständiger…
Vorschrift zum Anleinen des Hundes als Schutzgesetz
BGB § 823 II Die in einer Anlagenvorschrift für eine Parkanlage geregelte Pflicht, Hunde an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II…
Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades. (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…
Haftung der Gemeinde für Sturz eines Fußgängers einen Sickerschacht
HaftPflG § 2, § 6; BGB § 254 Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 HaftpflG unterliegenden Sickerschachtdeckels, wenn sich bei…
Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der…
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