Bundessozialgericht- SGB II §§ 12 III 1 Nr. 4, 22 II 1 Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für…
SGB VII § 8 Abs. 1 Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Ein grundsätzlich versicherter Weg…
RL93/13/EWG; BGB §§ 535, 536, 536a, 307, 309 Nr. 12, 362; ZPO §§ 91a, 574 Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender…
BGB § 249 Abs. 1 Kein Abzug neu für alt bei einem zu behebenden Unfallschaden (Leitplankenschaden) an den Anpralldämpfern einer Schutzleitplanke einer Autobahn. (amtl. Leits.) LG Bremen, Urt. v.…
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitsgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 S. 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende…
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. …
GG Art. 1 I, 2 I; BtMG §§ 3 I Nr. 1, 5 I Nr. 6, 13 I 1 Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG schützt…
GewO § 109; BGB § 362 I Ein Arbeitszeugnis darf regelmäßig ein Adressfeld enthalten, in dem nicht nur der Name des Arbeitnehmers, sondern auch dessen Anschrift angegeben ist. Bei einem…
Erleidet ein Motorradhalter bei einem Verkehrsunfall eine Fußverletzung, so kann ihm aus dem Umstand, dass er dabei ungeeignetes Schuhwerk getragen hat, kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023…
NRWLHundG § 12; GG Art. 14 I; BGB § 903 Eine mit einer Haltungsuntersagung verbundene (vollzogene) Abgabe- und Entziehungsanordnung nach § 12 II 4 NRWLHund schließt nicht aus, dass Die…