Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
ZPO §§ 850 I, II, IV, 850a Nr. 2, 3; InsO § 36 I 1 u. 2; SGB XI § 150a; EStG § 3 Nr. 11a; SvEV § 1 I…
Schadensersatzanspruch gegen Versicherer wegen Falschberatung des VN vor Vertragsschluss
VVG §§ 5, 6; BGB §§ 241, 249, 280, 281, 282 Eine fehlerhafte Beratung eines künftigen VN durch einen Versicherer, die zum Abschluss eines Versicherungsvertrags führt, kann Schadensersatzansprüche statt der…
Versicherter Erdrutsch bei langsamen Erdbewegungen
WGB F 01/08 K.7 Der in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung (hier Klauseln zu den WGB F 01/08 K.7) als „naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen“ definierte Begriff…
Zeitlicher Zusammenhang zwischen Spurwechsel und Auffahren
StVG §§ 7, 17 I, II; StVO §§ 1 II, 7 V; VVG § 115 I Nr. 1; ZPO §§ 286, 529, 531 Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis…
Rettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor Rehwild
VVG § 82, § 83, § 90; ZPO § 286 Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten…
Sexueller Übergriff durch „Stealthing“
StGB § 177 I Zum gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr (sogenanntes Stealthing). Stimmt eine Person Geschlechtsverkehr ersichtlich nur unter der Voraussetzung zu, dass dabei…
Keine Hinweispflicht auf fehlenden Deckungsschutz für neu auftretende Krankheiten
VVG § 6 1. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten gem. § 6 VVG, wenn die Bedingungen auf das IfSG im Zeitpunkt des Jahres…
Anrechnung von Trinkgeld beim Alg II
SGB II § 11b I 1 Nr. 6, II, III; SGB X § 48 I 1, II Nr. 3 1. Bei Trinkgeld handelt es sich um als Einkommen zu berücksichtigende…
Kein unfaires Verhandeln durch Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Arbeitgeber…
Amtshaftung: Verkehrssicherungspflichten bei Baustellen auf kommunalen Straßen
BGB § 839; GG Art. 34 Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle sein. Eine Kommune verletzt die ihr obliegende Pflicht,…