Äußere Form des Arbeitszeugnisses
GewO § 109; BGB § 362 I Ein Arbeitszeugnis darf regelmäßig ein Adressfeld enthalten, in dem nicht nur der Name des Arbeitnehmers, sondern auch dessen Anschrift angegeben ist. Bei einem…
Motorradunfall mit ungeeignetem Schuhwerk
Erleidet ein Motorradhalter bei einem Verkehrsunfall eine Fußverletzung, so kann ihm aus dem Umstand, dass er dabei ungeeignetes Schuhwerk getragen hat, kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023…
Recht der Eigentümer auf Besuch des entzogenen Hundes im Tierheim
NRWLHundG § 12; GG Art. 14 I; BGB § 903 Eine mit einer Haltungsuntersagung verbundene (vollzogene) Abgabe- und Entziehungsanordnung nach § 12 II 4 NRWLHund schließt nicht aus, dass Die…
Kollision beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung StVG § 7, § 17, § 18; VVG § 86 Abs. 1, § 115; StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1
Kommt es beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung in eine zweispurige Straße in Höhe des Fußgängerüberwegs zu einer Kollision, kann den Rechtsabbiegenden eine Mithaftung von 30% treffen. OLG Saarbrücken, Urt.…
Untersagung der Projektion von Bildern und Filmen an russisches Botschaftsgebäude
WÜD Art. 22 II; BGB § 903; BVerfGG § 32 I; BlnVersFG § 14 I Aus der in Art. 22 II des Wiener Übereinkommens zum Schutz Diplomatischer Beziehungen (WÜD) normierten…
Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Vernehmung
ZPO § 398, § 529; GG Art. 103 Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das…
Unzulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung bei Fehlen eines Mindestmaßes an BeweistatsachenGG Art. 2 Abs.1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 S. 2
Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung…
Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen
BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen…
„Standgebühren“ nach berechtigtem Abschleppen
BGB §§ 295, 304, 670, 683, 812 ff., 823, 858 f., 861 f. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt…
Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr
StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl der Fahrer des Pkw den…