Rechtsgebiete

Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten

Unfallversicherungsschutz für den Weg zum innerhalb des Betriebsgebäudes gelegenen Getränkeautomaten

SGB VII § 8 Abs. 1 Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Ein grundsätzlich versicherter Weg…

WeiterlesenUnfallversicherungsschutz für den Weg zum innerhalb des Betriebsgebäudes gelegenen Getränkeautomaten

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB

BGB § 90a, § 1361a; FamFG § 209 Bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB ist oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl, wobei wichtigstes Kriterium…

WeiterlesenZuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB

PKV: Anspruch auf Erstattung der Kosten für Medizinal-Cannabis

MB/KK § 1, § 4 Da mangels ausreichender Datenlage nicht festgestellt werden kann, dass die Therapie mit Medizinal-Cannabis eine Linderung der im Zusammenhang mit der Glasknochenkrankheit stehenden Schmerzsymptomatik verspricht und…

WeiterlesenPKV: Anspruch auf Erstattung der Kosten für Medizinal-Cannabis

Schönheitsreparaturen – Beweislast des Mieters für Übergabezustand

RL93/13/EWG; BGB §§ 535, 536, 536a, 307, 309 Nr. 12, 362; ZPO §§ 91a, 574 Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender…

WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Beweislast des Mieters für Übergabezustand

Künstliche Befruchtung einer gesunden Frau als außergewöhnliche Belastung

EstG § 33; ESchG § 3a Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Die…

WeiterlesenKünstliche Befruchtung einer gesunden Frau als außergewöhnliche Belastung

Voraussetzungen des Abzugs “neu für alt“ (Leitplankenschaden)

BGB § 249 Abs. 1 Kein Abzug neu für alt bei einem zu behebenden Unfallschaden (Leitplankenschaden) an den Anpralldämpfern einer Schutzleitplanke einer Autobahn.                                                                                               (amtl. Leits.) LG Bremen, Urt. v.…

WeiterlesenVoraussetzungen des Abzugs “neu für alt“ (Leitplankenschaden)

Pflicht schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anzubietenAGG § 1, § 7 Abs. 1, § 11, § 15 Abs. 2, § 22; SGB IX § 164 Abs. 2, § 165 S. 3, S. 4

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitsgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 S. 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende…

WeiterlesenPflicht schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anzubietenAGG § 1, § 7 Abs. 1, § 11, § 15 Abs. 2, § 22; SGB IX § 164 Abs. 2, § 165 S. 3, S. 4

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten FahrerStVO § 1 Abs. 2; StGB § 316; StVG § 24a

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.                                                                                                        …

WeiterlesenAnscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten FahrerStVO § 1 Abs. 2; StGB § 316; StVG § 24a