Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten
BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1 Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…
BGB §§ 823, 1004 I 2; GG Art. 1 I, 2 I, 5 I Ist ein der breiten Öffentlichkeit unbekannter Partner einer bekannten Persönlichkeit durch eine Berichterstattung über das Sexualleben…
BGB § 249 Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten…
Kein Anspruch des Nasciturus auf Hinterbliebenengeld BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10 Abs. 3 Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist ausgeschlossen, wenn der Hinterbliebene sowohl zur Zeit des schädigenden…
EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…
Entscheidung der Woche Mietminderung bei Belästigung durch benachbarte Großbaustelle BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 536 Abs. 1, § 906 Abs. 1 S. 1 Nach Abschluss…
BGB § 2247, § 2267 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.…
BGB § 314, § 651a, § 651h Ob der Reisende beim Tod eines nahen Angehörigen den Reisevertrag nach Antritt der Reise aus wichtigem Grund nach § 314 BGB kündigen kann,…
BGB VII § 8 I 2; SGB X § 44 I Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten stellt ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis im Sinne von § 8…
BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1 Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…