Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten

Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich

BGB § 833 Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher…

Weiterlesen Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich

Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils

BGB § 616, § 812 Familienfeiern anlässlich eines runden Geburtstages eines Elternteils (80. Geburtstag des Vaters) zählen nicht zu den „dringenden persönlichen Gründen“, die nach §40 Abs. 4 S. 1…

Weiterlesen Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils

Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 IV 1 EstG ist wirtschaftlich unzumutbar im Sinne von § 150 VIII 1 und 2…

Weiterlesen Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

Kfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte

BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…

Weiterlesen Kfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte

Rechtmäßiger Ausschluss von Gästen unter 16 Jahren in einem auf Wellness- und Tagungsgäste spezialisierten „Erwachsenenhotel“

GG Art. 12 Abs. 1; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§20 Abs. 1 S. 1 AGG) – hier…

Weiterlesen Rechtmäßiger Ausschluss von Gästen unter 16 Jahren in einem auf Wellness- und Tagungsgäste spezialisierten „Erwachsenenhotel“

Anforderungen an die Unterzeichnung eines notariellen Testaments

BGB §§ 2232, 2247; BeurkG §§ 10, 13 Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben, und die Unterschrift aufgrund einer…

Weiterlesen Anforderungen an die Unterzeichnung eines notariellen Testaments