Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten
BGB § 249; StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 287 Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn dass Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der…
BGB § 543 Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer…
Der nach Südafrika ausgewanderte Hotelgast bleibt bei einem seiner Deutschlandbesuche pandemiebedingt hängen: Über acht Monate wohnt er im Hotel, wo er verstirbt. Das bleibt längere Zeit unbemerkt, Verwesung trat bereits…
BGB § 823 Abs. 1 Bei der Beschädigung eines Kfz ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…
StVG § 7 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 1 S. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S.…
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades. (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…
BGB § 94, § 249, § 251; ZPO § 287 Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf…
Bundessozialgericht- SGB II §§ 12 III 1 Nr. 4, 22 II 1 Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für…
SGB VII § 8 Abs. 1 Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Ein grundsätzlich versicherter Weg…
BGB § 90a, § 1361a; FamFG § 209 Bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB ist oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl, wobei wichtigstes Kriterium…