Neues zum Mietrecht
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der…
RL93/13/EWG; BGB §§ 535, 536, 536a, 307, 309 Nr. 12, 362; ZPO §§ 91a, 574 Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender…
Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen…
WEG §§ 9a, 9b, 14, 48 V; BGB § 1004; EGZPO § 15a Unter den Verhältnissen des Einzelfalls kann es zum Ausgleich widerstreitender Interessen unter Wohnungseigentümern geboten sein, das Grillen…
BGB § 536 Wenn Gewerberäume zum Betrieb eines Geschäfts für Damenbekleidung vermietet werden, ist das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen ein erheblicher Mangel des Mietobjekts und kann eine Mietminderung…
BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 536 Abs. 1, § § 906 Abs. 1 s. 1 a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen…
Entscheidung der Woche Mietminderung bei Belästigung durch benachbarte Großbaustelle BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 536 Abs. 1, § 906 Abs. 1 S. 1 Nach Abschluss…
BGB § 305 Die andere Vertragspartei kann vom Inhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen, wenn diese in einer nur etwa 1 mm kleiner dünner Schrift in hellem…
BGB §§ 1361b, 1568a Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.) OLG Oldenburg, Beschl. v.…
BGB § 249, § 536a, § 823 Verstirbt ein Wohnungsmieter nachweislich an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht…