Haftung des Schädigers für Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz

BGB § 249, 254, 843 Abs. 4; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu…

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Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur Mietvertragskündigung vor rechtskräftiger Scheidung

BGB §§ 1361b, 1568a Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.) OLG Oldenburg, Beschl. v.…

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Berücksichtigung der Versorgung von Haustieren beim Haushaltsführungsschaden

BGB § 249 Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht.                                                             (amtl.) OLG Koblenz, Urt. v. 01.03.2021 –…

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Irreführende Arzneimittelwerbung mit therapeutischer Wirkung – Sinupret

UWG § 3 a; HWG § 3 S. 1 und 2 Nr. 1 Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit…

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Haftungsvoraussetzungen bei Verletzung eines Gegenspielers in einem Fußballverbandsspiel

BGB §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823; StGB § 223 Abs. 1; Ins0 § 302 Nr.1 Die Haftung für Verletzungen bei einem spielerischen Wettkampf mit erhöhtem Gefährdungspotential, etwa…

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Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten über schikanöses Nachbarverhalten

BGB § 241, § 280, § 311 Eine Aufklärungspflicht kann sich für den Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Vorliegen besonderer Umstände auch aus dem Verhalten eines Nachbarn ergeben, sofern dieses geeignet…

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