Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter wegen Nichträumung

BGB § 571 Abs. 2, § 990 Abs. 2; ZPO § 794a Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten…

Weiterlesen Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter wegen Nichträumung

Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

IfSG §§ 6, 7 Die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“…

Weiterlesen Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

BGB § 253, § 1922; ZPO § 287 Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von…

Weiterlesen Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Ansprüche des entscheidenden Richters

Hier: Dieselskandal ZPO § 42 Abs. 2, § 48 a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar…

Weiterlesen Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Ansprüche des entscheidenden Richters

Kein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester

BGB § 254; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Geschädigter, der in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Gäste einer Silvesterparty beobachtet, muss sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein…

Weiterlesen Kein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester

Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 IV 1 EstG ist wirtschaftlich unzumutbar im Sinne von § 150 VIII 1 und 2…

Weiterlesen Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung