Aufklärungspflichten über alternative Möglichkeiten bei der Reparatur einer Abwasserleitung

BGB § 280, § 311; ZPO § 287 Schlägt ein Unternehmer für Haustechnik einem Grundstückseigentümer vor, eine beschädigte Abwasserleitung durch die Verlegung einer neuen Leitung auf dem Grundstück zu ersetzen,…

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Amtshaftung: Verkehrssicherungspflichten bei Baustellen auf kommunalen Straßen

BGB § 839; GG Art. 34 Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle sein. Eine Kommune verletzt die ihr obliegende Pflicht,…

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Haftung der Fluglinien für psychische Folgen eines Unfalls

MÜ Art. 17 I, 29 Art. 17 I des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.5.1999 in Montreal geschlossen, am 9.12.1999 von der…

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Abwägung zwischen der Tiergefahr eines Hundes und der Betriebsgefahr eines Kfz

SGB VII § 2, § 104, § 105; StVG § 7, § 17 Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund…

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Beweislast des Versicherers für Erschütterung der Redlichkeitsvermutung

VVG § 28; ZPO § 286 1. Soll die für den VN nach dem Kfz-Diebstahl streitende Redlichkeitsvermutung erschüttert werden, trägt der Versicherer die volle Beweislast. 2. Gleiches gilt für die…

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Mietminderung bei Kakerlaken in einem Bekleidungsgeschäft

BGB § 536 Wenn Gewerberäume zum Betrieb eines Geschäfts für Damenbekleidung vermietet werden, ist das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen ein erheblicher Mangel des Mietobjekts und kann eine Mietminderung…

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Schuldanerkenntnis am Unfallort durch Unterschreiben eines Unfallberichts

StVG § 7, § 17, § 18; StVO § 5, § 9 Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, auf Grund, welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung…

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