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Keine Obliegenheit des Geschädigten zur Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Beauftragung der Werkstatt

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug…

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Kollision beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung StVG § 7, § 17, § 18; VVG § 86 Abs. 1, § 115; StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1

Kommt es beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung in eine zweispurige Straße in Höhe des Fußgängerüberwegs zu einer Kollision, kann den Rechtsabbiegenden eine Mithaftung von 30% treffen. OLG Saarbrücken, Urt.…

WeiterlesenKollision beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung StVG § 7, § 17, § 18; VVG § 86 Abs. 1, § 115; StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1

Unzulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung bei Fehlen eines Mindestmaßes an BeweistatsachenGG Art. 2 Abs.1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 S. 2

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung…

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Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen

BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen…

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Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr

StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl der Fahrer des Pkw den…

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Persönlichkeitsschutz des Opfers bei Filmberichterstattung über eine Kindesentführung nach erheblichem ZeitablaufBGB §§ 823, 104 Abs. 1 S.2; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5

Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers. (amtl.) Der Schutz der Privatsphäre kann auch Situationen großer emotionaler Belastung wie das Bangen um das Leben eines…

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