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Auslegung des Risikoausschlusses „Fahren auf Rennstrecken“

AUVB Art. 22.2 Der Ausschluss des Art. 22.2 AUVB umfasst auch bloße Fahrten auf Rennstrecken. Die Klausel ist weder überraschend noch unklar und auch nicht gröblich benachteiligend. Keine Deckung für…

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Erbausschlagung: Berliner Testament ohne Ersatzerbenbestimmung

BGB § 1944, § 1945, § 2269 Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament keine Ersatzerbenregelung und schlägt der testamentarische Alleinerbe die Erbschaft aus, führt die ergänzende Auslegung regelmäßig dazu, dass mit der…

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Widersprüchliches Verhalten durch Berufung auf Unmöglichkeit bei jahrelanger Beschäftigung BGB § 242, § 275 Abs. 1, § 297, § 611a Abs. 1 S. 1; Schulgesetz für das Land Berlin § 71 S. 1

Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich i.S.d. § 242 BGB („venire contra factum proprium“), wenn er nach verlorenem Kündigungsschutzprozess sich…

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Transportversicherung: Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

HGB § 425, § 435; VVG § 86, § 115 Ein Transportunternehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Aushilfsfahrer mit bekannten Geldproblemen, der ihm berichtet, dass er von zwielichtigen Personen…

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Haftung für Sturz auf der Außenterrasse einer Gaststätte BGB § 823

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört nicht die Hinweispflicht auf Unebenheiten des Bodenbelags nach Verlegung von Natursteinen im Polygonalverfahren im Außenbereich, wenn die Niveauunterschiede evident erkennbar sind. (nicht amtl.) LG Wiesbaden,…

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Ahndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“

StVO § 23c I 3 Ein durch § 23c I 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen…

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Amtspflichtverletzung durch Presseäußerung der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art 10 Abs 1 S. 1, ZPO § 287 Abs, 1 S. 1

BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art 10…

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Separate Ausweisung von Flaschenpfand bei GetränkepreisRL 98/6/EG Art. 2 Buchst. a

Art. 2 Buchst. a RL 98/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin…

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