VVG §§ 5, 6; BGB §§ 241, 249, 280, 281, 282 Eine fehlerhafte Beratung eines künftigen VN durch einen Versicherer, die zum Abschluss eines Versicherungsvertrags führt, kann Schadensersatzansprüche statt der…
Bei einem Zusammenstoß infolge geöffneter Schranken ist im Grundsatz von der Alleinhaftung des Bahnbetreibers auszugehen; eine Mithaftung des Kfz-Halters kommt dann in Betracht, wenn der herannahende Zug für den Kfz-Fahrer…
WGB F 01/08 K.7 Der in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung (hier Klauseln zu den WGB F 01/08 K.7) als „naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen“ definierte Begriff…
StVG §§ 7, 17 I, II; StVO §§ 1 II, 7 V; VVG § 115 I Nr. 1; ZPO §§ 286, 529, 531 Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis…
SGB II § 11b I 1 Nr. 6, II, III; SGB X § 48 I 1, II Nr. 3 1. Bei Trinkgeld handelt es sich um als Einkommen zu berücksichtigende…
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Arbeitgeber…
MÜ Art. 17 I, 29 Art. 17 I des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.5.1999 in Montreal geschlossen, am 9.12.1999 von der…
BGB § 280, § 311; ZPO § 287 Schlägt ein Unternehmer für Haustechnik einem Grundstückseigentümer vor, eine beschädigte Abwasserleitung durch die Verlegung einer neuen Leitung auf dem Grundstück zu ersetzen,…
BGB § 839; GG Art. 34 Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle sein. Eine Kommune verletzt die ihr obliegende Pflicht,…
StVO § 8 Ist ein Kreisverkehr an der Einmündung in den Kreis mit den beiden Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) und 215 (Kreisverkehr) versehen, ist derjenige als vorfahrtsberechtigt anzusehen, der als…