„Standgebühren“ nach berechtigtem Abschleppen
BGB §§ 295, 304, 670, 683, 812 ff., 823, 858 f., 861 f. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt…
Neues zum Straßenverkehrsrecht
Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr
StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl der Fahrer des Pkw den…
Verbot der Rückwärtsfahrt in Einbahnstraße
StVO § 41; ZPO § 286 Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 I StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch…
Ahndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“
StVO § 23c I 3 Ein durch § 23c I 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen…
Kollision mit einem hinter einem Müllfahrzeug hervorgeschobenen Müllcontainer
StVO § 1, § 3, § 35 Abs. 6; BGB § 254, § 839 BGB; GG Art. 34 Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der…
Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…
Rettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor Rehwild
VVG § 82, § 83, § 90; ZPO § 286 Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten…
Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…
Webcam-Aufzeichnungen eines Dritten als Beweismittel
ZPO §§ 286, 371; StVO §§ 1, 2 II, 3 I, 8 I, Anl. 2 Sp. 2 Nr. 2 zu Zeichen 215 Im Verkehrsunfallprozess sind die Aufzeichnungen einer Webcam, die…
Verkehrsunfall an einem Bahnübergang
Bei einem Zusammenstoß infolge geöffneter Schranken ist im Grundsatz von der Alleinhaftung des Bahnbetreibers auszugehen; eine Mithaftung des Kfz-Halters kommt dann in Betracht, wenn der herannahende Zug für den Kfz-Fahrer…