Kollision bei beiderseitiger Fahrbahnverengung
StVG § 17; StVO § 1, Anl. 1 zu § 40 Abs. 6, Abs. 7 Zeichen 120 Bei einer Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6…
Neues zum Straßenverkehrsrecht
Keine Erstattung von Umsatzsteuer für Ersatzfahrzeuge bei fiktiver Abrechnung
BGB § 249 Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten…
Unfall: Höchstgeschwindigkeit nach Überfahren von Bodenwellen
StVO § 8, § 41 Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht ausdrücklich vorgegeben…
Explosion der Batterie beim Start mit Starthilfe geschieht beim Gebrauch des Fahrzeugs
VVG § 115; PflVG § 1; FZV § 14; AKB 2015 Nr. A.1.1, G.8, H.2, H.7 1. Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende…
Mitverantwortlichkeit eines verletzten Unfallhelfers durch Aufstellen eines Warndreiecks
BGB § 254; StVG § 9 Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-Fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein wegen…
Haftung des Schädigers für Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz
BGB § 249, 254, 843 Abs. 4; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu…
Nutzung elektronischer Geräte bei der Kfz-Führung – Taschenrechner
StVO § 23 la Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO. BGH, Beschluss…
Verkehrssicherungspflicht: Radfahrer muss mit Schlaglöchern auf Wirtschaftsweg rechnen
BGB § 249, § 253, § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, § 47 Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er…
Platzen eines Reifens durch eingedrungenen Fremdkörper ist Unfall
AKB 14 Nr. A.2.3 1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das…
Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung
BGB § 254 II 1 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und…