Neues zum Straßenverkehrsrecht
StVO § 23 la Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO. BGH, Beschluss…
BGB § 249, § 253, § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, § 47 Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er…
AKB 14 Nr. A.2.3 1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das…
BGB § 254 II 1 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und…
GG Art. 2 II, 8 l; BVerfGG §§ 23 I 2, 32 I, 92 Bei der Folgenabwägung in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes wegen des Verbots einer Versammlung, in deren Verlauf…
BGB § 253, § 1922; ZPO § 287 Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von…
VwGO §§ 80 V 1, 146 IV 6; NRWStrWG §§ 18 l 2, 22 S. 1; NRWVwVG §§ 55l, 57 l Nr. 2, 60, 63 1. Die Nutzung der Straße…
BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…
StVO § 3 I; BGB 254, 823 I, 839; SchlHWaldG § 17 I; GG Art. 34; SchlHAmtsO § 3 I 5; BJagdG § 1 I Ein quer über einen für…
BGB §§ 307,339,598; ZPO § 138 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte…