Neues zum Straßenverkehrsrecht
BGB § 253, § 1922; ZPO § 287 Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von…
VwGO §§ 80 V 1, 146 IV 6; NRWStrWG §§ 18 l 2, 22 S. 1; NRWVwVG §§ 55l, 57 l Nr. 2, 60, 63 1. Die Nutzung der Straße…
BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…
StVO § 3 I; BGB 254, 823 I, 839; SchlHWaldG § 17 I; GG Art. 34; SchlHAmtsO § 3 I 5; BJagdG § 1 I Ein quer über einen für…
BGB §§ 307,339,598; ZPO § 138 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte…
AKB 08 Nr. A.2.2.3; AKB 15 Nr. A.2.2.1 Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen…
StVG §§ 7 I u. II, 17 III, 18 I; BGB §§ 823 I, 249; ZPO § 287; VVG § 115 I Die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile vom…
VVG § 100; FZV § 2 Nr. 23 Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Anbringen beider roter Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das Tatbestandsmerkmal der Anbringung ist hierfür konstitutiv. …
StVG § 7, § 11 Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch bei Verletzungen von Freunden oder Kollegen während des…