Neues zum Straßenverkehrsrecht
BGB § 249, § 251 Der Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit eines Kfz setzt einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil durch die fehlende Nutzungsmöglichkeit voraus. Nutzt der Geschädigte sein…
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades. (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…
Da innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs kein fließender Verkehr stattfindet, gilt hinsichtlich der Pflichten der Verkehrsteilnehmer untereinander ausschließlich das Gebot allgemeiner Rücksichtnahme. Die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ kommt nicht zur Anwendung.…
StVG §§ 7 Abs. 1, 7 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 Kommt es während einer Motorradfahrt zu einer Kollision des Beifahrers mit einem fliegenden Fasan, ereignet sich der…
ABGB § 1297, § 1304; KFG § 106 Abs. 2, 7 Beim E-Bike-Fahren in Österreich ist jedenfalls ab dem Jahr 2023 eine Obliegenheit zum Tragen eines Helms zu bejahen. Solches…
BGB § 249; StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 287 Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn dass Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der…
BGB § 823 Abs. 1 Bei der Beschädigung eines Kfz ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…
StVG § 7 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 1 S. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S.…
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades. (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…
BGB § 249 Abs. 1 Kein Abzug neu für alt bei einem zu behebenden Unfallschaden (Leitplankenschaden) an den Anpralldämpfern einer Schutzleitplanke einer Autobahn. (amtl. Leits.) LG Bremen, Urt. v.…