Verbot der Rückwärtsfahrt in Einbahnstraße
StVO § 41; ZPO § 286 Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 I StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch…
Besonders in Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es auf die richtige Verteidigungsstrategie an. Wir beraten Sie gerne auch im Rahmen eines Erstberatungsgespräches.
Hier finden Sie neue Beiträge zum Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht:
Ahndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“
StVO § 23c I 3 Ein durch § 23c I 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen…
Verkehrsunfall in einem Kreisverkehr
StVO § 8 Ist ein Kreisverkehr an der Einmündung in den Kreis mit den beiden Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) und 215 (Kreisverkehr) versehen, ist derjenige als vorfahrtsberechtigt anzusehen, der als…
Unfall: Höchstgeschwindigkeit nach Überfahren von Bodenwellen
StVO § 8, § 41 Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht ausdrücklich vorgegeben…
Neuer Bußgeldkatalog
Zum 28.04.2020 änderte der Gesetzgeber im Schatten der Coronakrise die Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts in erheblichem Ausmaß.
Nutzung elektronischer Geräte bei der Kfz-Führung – Taschenrechner
StVO § 23 la Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO. BGH, Beschluss…
Verkehrswidrige Sperrung eines Feldwegs mit Stacheldraht
StVO § 3 I; BGB 254, 823 I, 839; SchlHWaldG § 17 I; GG Art. 34; SchlHAmtsO § 3 I 5; BJagdG § 1 I Ein quer über einen für…
Subjektive Darlegungslast des Halters bei Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verleiher eines Parkplatzes
BGB §§ 307,339,598; ZPO § 138 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte…