ZPO §§ 850 k IV, 851 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach 851 I ZPO…
BGB § 313, § 536 1. Di coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der…
BGB § 249, § 826 Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kfz als Lottogewinn erhalten hat, erleidet selbst keinen vermögensrechtlichen Schaden. Sie ist nicht berechtigt, auf der Basis…
StVO § 23 la Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO. BGH, Beschluss…
BGB § 307; IfSG §§ 6, 7 5. Wird während der Zeit der behördlich angeordneten Schließung der Präsenzgastronomie Außerhausverkauf betrieb, ist der Betrieb nicht geschlossen und es besteht kein Versicherungsschutz…
AKB Nr. A.2; VVG § 81; ZPO § 286 Stockt der VN kurz vor Meldung eines Vandalismusschadens den Versicherungsschutz auf, kann dies zumindest dann für einen vorgetäuschten Versicherungsfall sprechen, wenn…
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, 10. Das durch Art. 2 Abs. 1,…
VVG § 1; StGB § 243; ZPO § 286 1. Die unbefugte Überwindung des Keyless-Go-Stystems eines Kfz mittels Funksignal (sog. „Relay-Attack“-Methode) stellt kein bedingungsgemäßes „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ dar. 2.…
BGB § 249, § 253, § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, § 47 Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er…
AKB 14 Nr. A.2.3 1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das…