Arzthaftung

Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender TPG § 8; BGB § 823 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG…

Weiterlesen Arzthaftung

Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin

BGB § 1666; FamFG § 49 Werden die Eltern auf Grund ihrer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat in Syrien) nach ihrer Rückkehr inhaftiert, und wünschen sie…

Weiterlesen Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin

Subjektive Darlegungslast des Halters bei Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verleiher eines Parkplatzes

BGB §§ 307,339,598; ZPO § 138 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte…

Weiterlesen Subjektive Darlegungslast des Halters bei Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verleiher eines Parkplatzes

Zugewinn bei gesamtschuldnerischem Darlehen für Immobilie im Eigentum eines Ehegatten

BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…

Weiterlesen Zugewinn bei gesamtschuldnerischem Darlehen für Immobilie im Eigentum eines Ehegatten

VVG § 1 Kein Versicherungsanspruch für REHA-Klinik

Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.(amtl.)BGH, Urt. v. 8.1.2020 – IV…

Weiterlesen VVG § 1 Kein Versicherungsanspruch für REHA-Klinik

Abtreibung durch Minderjährige gegen den Willen eines mitsorgeberechtigten Elternteils

BGB §§ 630d, 1626, 1666; SchKG §§ 5,6 Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife…

Weiterlesen Abtreibung durch Minderjährige gegen den Willen eines mitsorgeberechtigten Elternteils

Versichertes Überschwemmungsereignis auch bei Hineinfahren in überfluteten Straßenbereich

AKB 08 Nr. A.2.2.3; AKB 15 Nr. A.2.2.1 Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen…

Weiterlesen Versichertes Überschwemmungsereignis auch bei Hineinfahren in überfluteten Straßenbereich

Abgas-Skandal: Befangenheit des Richters wegen des Eigentums an einem betroffenen Kfz

ZPO § 42 Dass der Vorsitzende eines Zivilsenats selbst Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 ist, er das ihm vom Hersteller angebotene Aufspielen eines Software-Updates nach Beratung mit dem…

Weiterlesen Abgas-Skandal: Befangenheit des Richters wegen des Eigentums an einem betroffenen Kfz