VVG § 28; ZPO § 286 1. Soll die für den VN nach dem Kfz-Diebstahl streitende Redlichkeitsvermutung erschüttert werden, trägt der Versicherer die volle Beweislast. 2. Gleiches gilt für die…
UWG § 3, § 5a Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes…
BGB § 536 Wenn Gewerberäume zum Betrieb eines Geschäfts für Damenbekleidung vermietet werden, ist das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen ein erheblicher Mangel des Mietobjekts und kann eine Mietminderung…
StVG § 7, § 17, § 18; StVO § 5, § 9 Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, auf Grund, welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung…
GG; 3 I; SGB VII idF 14.6.2021 § 8 I 3; SGB VII § 8; BeamtVG §31 1. Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als…
Gibt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und trägt zudem vor, keinerlei Pausen gemacht zu haben, hat er damit ausreichend behauptet, sämtliche von…
Im Ergebnis lehnte das OLG Düsseldorf eine Ersatzfähigkeit richtigerweise mit der Begründung ab, dass eine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung vorliegt. Soweit der Senat hier mit der erstinstanzlichen…
Die spätere Absage der Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie führt schon deshalb nicht zu Mängelgewährleistungsrechten der Klägerin gegenüber der Beklagten, weil dieser Umstand nach der bereits erfolgten mangelfreien Übertragung des…
BGB § 675 1. Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ (im Anschluss an Senat NJW-RR 2007, 348 En 13 und NJW-RR 2007, 1690 En. 9 f.) 2. Bei einer solchen…
VVG § 28 Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die…