Keine Erstattung von Umsatzsteuer für Ersatzfahrzeuge bei fiktiver Abrechnung

BGB § 249  Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten…

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Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…

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Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage

BGB § 2247, § 2267 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf          eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.…

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Aufrechnung mit Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung

BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1  Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…

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Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden

BGB § 249; ZPO § 287 Bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss von Seiten des Geschädigten ausgeschlossen werden, dass Schäden…

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