Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils

BGB § 616, § 812 Familienfeiern anlässlich eines runden Geburtstages eines Elternteils (80. Geburtstag des Vaters) zählen nicht zu den „dringenden persönlichen Gründen“, die nach §40 Abs. 4 S. 1…

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Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

ZPO § 765a, § 850k, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schließt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…

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Rechtmäßiger Ausschluss von Gästen unter 16 Jahren in einem auf Wellness- und Tagungsgäste spezialisierten „Erwachsenenhotel“

GG Art. 12 Abs. 1; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§20 Abs. 1 S. 1 AGG) – hier…

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Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender

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TPG § 8; BGB § 823 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Fall ordnungsgemäßer…

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Anforderungen an die Unterzeichnung eines notariellen Testaments

BGB §§ 2232, 2247; BeurkG §§ 10, 13 Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben, und die Unterschrift aufgrund einer…

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Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrer

GVVG § 172;BB-BUZ §§ 1,2 Nr. 3 Ein selbstständiger Tennislehrer, der wegen einer chronischen entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenkes und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen…

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Keine Aussetzung des Umgangs wegen der Corona-Krise

BGB § 1684; FamFG § 89 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 –…

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