Voraussetzungen für Notwegerecht bei verbindungslosem Grundstück
BGB § 917 Abs. 1S. 1, § 1019 Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt…
Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur Mietvertragskündigung vor rechtskräftiger Scheidung
BGB §§ 1361b, 1568a Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.) OLG Oldenburg, Beschl. v.…
Keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns für häusliches Arbeitszimmer
EstG §§ 22 Nr. 2, 23 / 1 Nr. 1 S. 1 u. 3,4 V 1 Nr. 6b, 9 V 1 Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der…
Berücksichtigung der Versorgung von Haustieren beim Haushaltsführungsschaden
BGB § 249 Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht. (amtl.) OLG Koblenz, Urt. v. 01.03.2021 –…
Irreführende Arzneimittelwerbung mit therapeutischer Wirkung – Sinupret
UWG § 3 a; HWG § 3 S. 1 und 2 Nr. 1 Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit…
Haftungsvoraussetzungen bei Verletzung eines Gegenspielers in einem Fußballverbandsspiel
BGB §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823; StGB § 223 Abs. 1; Ins0 § 302 Nr.1 Die Haftung für Verletzungen bei einem spielerischen Wettkampf mit erhöhtem Gefährdungspotential, etwa…
Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten über schikanöses Nachbarverhalten
BGB § 241, § 280, § 311 Eine Aufklärungspflicht kann sich für den Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Vorliegen besonderer Umstände auch aus dem Verhalten eines Nachbarn ergeben, sofern dieses geeignet…
Beweis gegen den Vermieter für Anspruch wegen Legionellenbefall
BGB § 249, § 536a, § 823 Verstirbt ein Wohnungsmieter nachweislich an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht…
Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch
BGB §§ 1968, 2305 Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht…
Gewahrsamsverhältnisse bei Bargeldabhebung an Geldautomaten
StGB § 242 Bargeld, das ein Geldautomat am Ende eines ordnungsgemäßen Abhebevorgangs ausgibt, steht mit der Bereitstellung im Ausgabefach und der hierdurch eröffneten Zugriffsmöglichkeit regelmäßig (auch) im Gewahrsam desjenigen, der…
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