Verabredung zur Verbrechensanstiftung bei noch unbestimmtem Täter
StGB § 30 II Var. 3 Alt. 2 Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 II Var. 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung…
Neues zum Strafrecht
Innere Tatseite bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung – Letzte Generation
StGB §§ 303, 304, 16; StPO § 267 Da eine Sachbeschädigung ausscheidet, wenn die Beseitigung der Substanzverletzung oder Funktionseinbuße mit keinem ins Gewicht fallenden Aufwand verbunden ist, muss der Täter…
Amtshaftung bei Äußerungen eines Staatsanwalts über ein Ermittlungsverfahren
BGB § 839; GG Art. 34 Äußert sich ein Staatsanwalt im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er über die Hausdurchsuchung in einem Bordell informiert, vorverurteilend und unsachlich, begründet dies einen…
Sexueller Übergriff durch „Stealthing“
StGB § 177 I Zum gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr (sogenanntes Stealthing). Stimmt eine Person Geschlechtsverkehr ersichtlich nur unter der Voraussetzung zu, dass dabei…
Verurteilung wegen Beleidigung von Politikern
GG Art. 5 I, II; EMRK Art. 10 II; StGB §§ 185, 193 Den Bürgern muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass…
Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
GG Art. 1 I, 2 I, II 2, 4 I, 9 I, II, 12 I, 19 III, 103 II, 104 I; StGB § 217; EMRK Art. 8; OWiG § 30…