Entscheidung der Woche:

Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriß bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen.

Schadensersatzpflicht des Betreuers wegen Kündigung privater Krankenversicherung

ZPO §§ 127 IV, 572 III

  1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der –die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende– Versicherungsfall eintritt.
  2. Allein der Umstand, dass der Betreute nicht über die finanziellen Mittel zur laufenden Beitragszahlung verfügt, rechtfertigt eine solche Kündigung nicht, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls (und einer damit verbundenen Beitragsbefreiung) absehbar war.

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.2.2018 – 4 W 79/18

NJW 2018 S. 2277

Archiv

BGB §§ 1601, 1610 II; BAföG §§ 36, 37 I 1

Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2018 – 7 UF 18/18

GG Art. 2 II 1, 3 I, 9 IV 1; NRWGO § 8 I u. II; SGB V § 33 I

Weder aus § 8 I noch aus § 8 II NRWGO kann ein Anspruch auf Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung (hier: einer Toilette) abgeleitet werden. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Münster, Beschluss vom 14.2.2017 – 15 E 831/17

Zum Sachverhalt

Der Ast. begehrte Prozesskostenhilfe für einen Eilantrag, mit dem er die Ag. verpflichten will, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet, das heißt in der Innenstadt und den Stadtteilzentren sowie am C. öffentliche, kostenfreie benutzbare Toiletten aufzustellen sowie für deren regelmäßige Wartung und Pflege zu sorgen.

Das VG Gelsenkirchen (Beschl. V. 19.9.2017 – 15 K 6244/17) hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde des Ast. Blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen

Die Einrichtung (weiterer) öffentlicher Toilettenanlagen ist jedoch für den Schutz der genannten Grundrechte des Ast. nicht unbedingt erforderlich. Angesichts des beim Ast. Diagnostizierten imperativen Harndrangs mit Inkontinenzepisoden ist es ihm für den Fall, dass eine der von ihm erwähnten vorhandenen öffentlichen Toiletten nicht erreichbar sein sollte, zuzumuten, auf Hilfsmittel des Sanitärbedarfs zurückzugreifen, die ihm den Aufenthalt in der Öffentlichkeit ermöglichen, ohne Gefahren für seine Gesundheit oder seine Menschenwürde befürchten zu müssen. Derartige Hilfsmittel können gegebenenfalls Sonderbedarf nach § 27 a IV SGB VII bzw. Hilfsmittel nach § 33 I SGB V darstellen.

NJW 2018 S. 1991 u. 1992

BGB § 323, § 434, § 440

Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen. Die Dauer einer angemessenen Nachbesserungsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Muss die bereits entwickelte oder zumindest in der Entwicklung befindliche Nachbesserungsmaßnahme vor ihrer Umsetzung von einer Behörde genehmigt werden, und steht diese Genehmigung noch aus, ist jedenfalls eine Frist von weniger als zwei Monaten in der Regel unangemessen kurz.                          (nicht amtl.)

OLG Nürnberg, Urt. v. 24.4.2018 – 6 U 409/17

(LG Ansbach – 2 O 755/16)

MDR 2018 S.863

BetrAVG § 7 II; BetrAVG aF § 1 b I 1; AEUV Art. 267 III; BGB §§ 305 I, 1303; AGG §§ 1, 3, 6, 7, 10; RL 2000/78/EG Art. 2, 6

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG.

BAG, Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 43/17

BGB §§ 133, 157; VVG § 159 Abs. 2; ALB § 13 Abs. 1 S. 2

Ein Bezugsrecht für den Fall der „Heirat“ darf nicht dahin gehend ergänzend ausgelegt werden, dass die Bezugsberechtigung nicht nur im Fall der Heirat verschiedengeschlechtlicher Personen, sondern auch im Fall der Eingehung einer Lebenspartnerschaft durch gleichgeschlechtliche Personen begründet sein solle.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.6.2017 (5 U 23/17)

VersR 2018 S. 538

BGB § 906 Abs. 2 S. 2, § 1004 Abs. 1

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. (amtl.)

BGH, Urt. v. 9.2.2018 – V ZR 311/16

(OLG Naumburg – 4 U 52/15; LG Magdeburg – 10 O 1082/13)

MDR 2018 S. 467

BGB § 839; BPolG § 51 II Nr. 2; LuftSiG § 5 I 1, III 1

Ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle einfindet, muss das Risiko einer sich daraus ergebenden Verspätung selbst tragen. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 – III ZR 48/17

NJW 2018 S. 1396

BGB §§ 823 Abs. 2, 1004; LGG SL § 28 S. 1; AGG §§ 3, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1,3

*Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverhältnis kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürlichen Geschlecht umfassen („generisches Maskulinum“).*

BGH, Urteil vom 13.3.2018 (VI ZR 143/17, LG Saarbrücken)

[1] Die Kl. verlangt von der Bekl. Sparkasse, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint.

[2] Die Kl. ist Kundin der Bekl. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Bekl. an die Kl. mit der Anrede „Frau…“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Kl. die Bekl. auf, die Formulare dahin gehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.

[3] Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. hat das LG zurückgewiesen.

Die Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.

BGB § 242; PflVG § 3 Nr. 1 (alt)

BGH, Urteil vom 13.3.2018 (VI ZR 143/17, LG Saarbrücken)

Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der verletzte Täter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gem. § 3 Nr. 1 PflVG a.F. direkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen.

(amtl.)

BGH, Urt. v. 27.2.2018 – VI ZR 109/17

(OLG Karlsruhe in Freiburg – 14 U 175/14; LG Freiburg – 6 0 356/13

VO (EG) Nr. 1060/2009 idF der VO (EG) Nr. 462/2013 Art. 35 a I 2; BGB §§ 241 II, 280 I, 311 III, 826; Rating-VO Art. 51, 35 a

  1. Art. 35 a I 2 der VO (EG) Nr. 1060/2009 in der Fassung der VO (EG) Nr. 462/2013 begründet keine Haftung einer Ratingagentur gegenüber dem Anleger, wenn sich ihr Rating auf den Emittenten des von dem Anleger erworbenen Finanzinstruments, nicht aber auf das Finanzinstrument selbst bezieht.
  2. Der im Fall eines Unternehmensratings zwischen dem Emittenten und der Ratingagentur geschlossene Ratingvertrag begründet regelmäßig keine Schutzpflichten gegenüber Anlegern, die ein Finanzinstrument des gerateten Unternehmens erwerben.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2018 – I-6 U 50/17

NJW 2018 S. 1615

StVO §§ 1 II, 3 III, 35 V a, VIII, 37, 38 I 2; UStG § 17 II 1 Nr. 1; VVG §§ 86 I S. 1 u. 2, 115 I; StVG §§ 7, 17 I II u. III

  1. Zur Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs, das ungebremst mit mindestens 43 km/h bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt.
  2. Fährt ein Rettungswagen im Notfalleinsatz mit Blaulicht und Einsatzhorn ungebremst mit 43 km/h bei Rotlicht in die Kreuzung ein und kollidiert dort mit einem entweder unaufmerksamen oder zu schnell fahrenden Pkw-Fahrer, kommt eine Haftungsverteilung im Verhältnis von ⁴/₅ zu ⅕ zulasten des Rettungswagenfahrers in Betracht. Leitsatz 2 von der Redaktion)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.2.2018 – I-1 U 112/17

NJW 2018 S. 1694

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