NEUES UND KURIOSES
ENTSCHEIDUNG DER WOCHE
Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriss bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen. Es befindet sich im sogenannten Ärztehaus im zweiten OG. Parkmöglichkeiten bestehen mit direktem Liftzugang in der angeschlossenen Gemeinschaftstiefgarage.
Erbausschlagung: Berliner Testament ohne Ersatzerbenbestimmung
BGB § 1944, § 1945, § 2269
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament keine Ersatzerbenregelung und schlägt der testamentarische Alleinerbe die Erbschaft aus, führt die ergänzende Auslegung regelmäßig dazu, dass mit der bindenden Schlusserbeneinsetzung der Kinder zugleich die Einsetzung der Kinder als Ersatzerben für den ersten Erbfall gewollt ist.
(amtl.)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2023 – 3 Wx 91/23 MDR 2023, Seite 1256
Archiv
Widersprüchliches Verhalten durch Berufung auf Unmöglichkeit bei jahrelanger Beschäftigung BGB § 242, § 275 Abs. 1, § 297, § 611a Abs. 1 S. 1; Schulgesetz für das Land Berlin § 71 S. 1
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich i.S.d. § 242 BGB („venire contra factum proprium“), wenn
Transportversicherung: Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung
HGB § 425, § 435; VVG § 86, § 115 Ein Transportunternehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Aushilfsfahrer mit bekannten Geldproblemen, der ihm berichtet,
Haftung für Sturz auf der Außenterrasse einer Gaststätte BGB § 823
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört nicht die Hinweispflicht auf Unebenheiten des Bodenbelags nach Verlegung von Natursteinen im Polygonalverfahren im Außenbereich, wenn die Niveauunterschiede evident erkennbar
Verschweigen eines Kindes als Grund für Eheaufhebung
Das Verschweigen eines Kindes bei der Eheschließung ist ein gewichtiger Umstand, der zur Aufhebung der Ehe nach § 1314 II Nr. 3 BGB führen kann,
Ahndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“
StVO § 23c I 3 Ein durch § 23c I 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen
Amtspflichtverletzung durch Presseäußerung der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art 10 Abs 1 S. 1, ZPO § 287 Abs, 1 S. 1
BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art.
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtzahlung des Mindestlohns
MiloG §§ 1 II, 2 I 1 Nr. 2, 20, 21 I Nr. 9; OWIG § 9 I Nr. 1; BGB § 823 II, GmbHG
Separate Ausweisung von Flaschenpfand bei GetränkepreisRL 98/6/EG Art. 2 Buchst. a
Art. 2 Buchst. a RL 98/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der
Belehrung über Widerrufsrecht nicht exakt nach gesetzlichem Muster
Der Unternehmer kann seine Informationspflichten auch durch eine Belehrung erfüllen, die von der Musterbelehrung abweicht, aber inhaltlich den in § 356 III 1 BGB, Art.
Kollision mit einem hinter einem Müllfahrzeug hervorgeschobenen Müllcontainer
StVO § 1, § 3, § 35 Abs. 6; BGB § 254, § 839 BGB; GG Art. 34 (alle amtl.) OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023
Ersatzfähigkeit hoher Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Pferdes von geringem wirtschaftlichem Wert.BGB §§ 249, 251 Abs. 2 S. 2, § 254 Abs. 1, § 833 S. 1
(alle amtl.) OLG Celle, Urt. v. 15.2.2023 – 20 U 36/20 VersR 2023 S. 986
Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar
Rechts des Vermieters zur Wohnungsbesichtigung bei beabsichtigtem Verkauf GG Art. 2 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242, 535 Abs.1 S. 1
(amtl.) BGH, Urt. v. 26.4.2023 – VII ZR 420/21 (LG Nürnberg-Fürth – 7 S 5584/20; AG Hersbruck – 4 C 1007/19) MDR 2023 S. 899
Rettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor Rehwild
VVG § 82, § 83, § 90; ZPO § 286 Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich
Grenzen des Grillvergnügens an Wochenenden
WEG §§ 9a, 9b, 14, 48 V; BGB § 1004; EGZPO § 15a Unter den Verhältnissen des Einzelfalls kann es zum Ausgleich widerstreitender Interessen unter
Anrechnung der eigenen Tiergefahr bei Sturz eines durch überfliegendes Kampfflugzeug erschreckten Pferdes
BGB §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1; LuftVG § 33 Abs. 1 (alle amtl.) OLG Celle, Beschl. v. 17.10.2022 – 14 U 114/22 VersR
Amtshaftung bei Äußerungen eines Staatsanwalts über ein Ermittlungsverfahren
BGB § 839; GG Art. 34 Äußert sich ein Staatsanwalt im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er über die Hausdurchsuchung in einem Bordell informiert, vorverurteilend
Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
EStG §§ 33 I, II 1, 33a, 33b Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. BGH Urteil
Photovoltaikanlage am Balkongeländer
GG Art. 20a; WEG §§ 9b, 18, 19, 20; BGB §§ 555b, 242 AG Konstanz Urteil vom 9.2.2023 – 4 C 425/22 WEG NJW 2023,
Sexueller Übergriff durch „Stealthing“
StGB § 177 I BGH Beschluss vom 13.12.2022 – 3 StR 372/22 NJW 2023, S. 701
Keine Hinweispflicht auf fehlenden Deckungsschutz für neu auftretende Krankheiten
VVG § 6 1. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten gem. § 6 VVG, wenn die Bedingungen auf das
Webcam-Aufzeichnungen eines Dritten als Beweismittel
ZPO §§ 286, 371; StVO §§ 1, 2 II, 3 I, 8 I, Anl. 2 Sp. 2 Nr. 2 zu Zeichen 215 OLG Saarbrücken Urteil
Transportrecht
Art. 17 Abs. 1 und Abs. 4b), Art. 23, 29 Abs. 1 und Abs. 2 CMR 1. Ein zum Haftungsausschluss führender Verpackungsmangel nach Art. 17
Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
ZPO §§ 850 I, II, IV, 850a Nr. 2, 3; InsO § 36 I 1 u. 2; SGB XI § 150a; EStG § 3 Nr.
Schadensersatzanspruch gegen Versicherer wegen Falschberatung des VN vor Vertragsschluss
VVG §§ 5, 6; BGB §§ 241, 249, 280, 281, 282 BGH, Urt. v. 12.4.2022 – X ZR 101/20
Verkehrsunfall an einem Bahnübergang
Bei einem Zusammenstoß infolge geöffneter Schranken ist im Grundsatz von der Alleinhaftung des Bahnbetreibers auszugehen; eine Mithaftung des Kfz-Halters kommt dann in Betracht, wenn der
Versicherter Erdrutsch bei langsamen Erdbewegungen
WGB F 01/08 K.7 Der in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung (hier Klauseln zu den WGB F 01/08 K.7) als „naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von
Zeitlicher Zusammenhang zwischen Spurwechsel und Auffahren
StVG §§ 7, 17 I, II; StVO §§ 1 II, 7 V; VVG § 115 I Nr. 1; ZPO §§ 286, 529, 531 OLG Schleswig
Anrechnung von Trinkgeld beim Alg II
SGB II § 11b I 1 Nr. 6, II, III; SGB X § 48 I 1, II Nr. 3 1. Bei Trinkgeld handelt es sich
Archiv Entscheidung der Woche 2019
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