NEUES UND KURIOSES
ENTSCHEIDUNG DER WOCHE
Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriss bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen. Es befindet sich im sogenannten Ärztehaus im zweiten OG. Parkmöglichkeiten bestehen mit direktem Liftzugang in der angeschlossenen Gemeinschaftstiefgarage.
Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt.
(amtl.)
Aus den Gründen:
… der dauernde Aufenthalt von (ausschließlich) Flüchtlingen gibt der Nutzung auch deshalb ein anderes Gepräge, weil mit der dauerhaften Wohnnutzung durch die Flüchtlinge regelmäßig eine größere Inanspruchnahme der zur Nutzung überlassenen Gegenstände verbunden ist und damit auch die Gefahr von Beschädigungen – wie dem Senat aus verschiedenen Rechtsstreitigkeiten betreffend Flüchtlingsunterkünfte bekannt ist – erhöht ist. … die Beklagte lässt bei ihrer Argumentation zu Unrecht außer Acht, dass im Mietvertrag die Nutzung als Hotel der gehobenen Mittelklasse (garni) ausdrücklich mit dem Zusatz „zur ausschließlichen“ Nutzung versehen worden ist. Damit wird hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass nur eine Hotelnutzung, nicht aber eine ähnliche Nutzung vom Mietvertrag umfasst ist.
OLG Celle, Urt. v. 17.4.2025 – 2 U 148/24
(LG Hannover – 17 O 54/24)
MDR 2025, Seite 1127
Archiv
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
GG Art. 4 I, II, 140; WRV Art. 137 III 1; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 1, 9 I Alt. 1, 2, 7
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen – Einkünfte des Ehegatten
ZPO § 850d I 2 § 850d I 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags die
Zustellung durch Einwurf-Einschreiben kein Anscheinsbeweis für Zugang
KSchG § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 1 Abs. 2 S. 4; BGB § 130 Abs. 1 S. 1; ZPO § 138,
Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
BGB § 249, § 251 Der Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit eines Kfz setzt einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil durch die fehlende Nutzungsmöglichkeit
Datenweitergabe eines Mobilfunkanbieters an die Schufa
DSGVO Art. 4, 6 Die Übermittlung von Positivdaten durch einen Mobilfunkanbieter im Rahmen eines Postpaid-Mobiltelefonvertrags an eine Wirtschaftsauskunftei stellt eine Verarbeitung dar, die nach Art.
Medizinische Notwendigkeit der Behandlung mit Medizinal-Cannabis
Bei der Therapie mit Medizinal-Cannabis kann es sich um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinn von § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 handeln, wenn sie
Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades.
Haftung der Gemeinde für Sturz eines Fußgängers einen Sickerschacht
HaftPflG § 2, § 6; BGB § 254 Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 HaftpflG
Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des
Wohngebäudeversicherung: Kontrolle der Heizungsanlage bei mehrmonatiger Abwesenheit
Die unterlassene Kontrolle einer Heizungsanlage während einer mehrmonatigen Urlaubsabwesenheit in den Wintermonaten stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung dar, die im Hinblick auf kausale Wasserschäden im
Sorgfaltspflichten bei Fahrradunfall im verkehrsberuhigten Bereich
Da innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs kein fließender Verkehr stattfindet, gilt hinsichtlich der Pflichten der Verkehrsteilnehmer untereinander ausschließlich das Gebot allgemeiner Rücksichtnahme. Die Vorfahrtsregelung „rechts vor
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitsnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die
Eigenbedarfskündigung; Keine ausreichende Begründung durch reine Leerformeln, Floskeln oder Schlagworte
BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 573 Abs. 3 S. 1 LG Heilbronn v. 30.10.2025 – 3 S 12/25
Erschütterung des Beweiswerts einer AUB – Hausarzt als Zeuge
Erschütterung des Beweiswerts einer AUB – Hausarzt als Zeuge EFZG § 3; ZPO § 286 I 1 Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert,
Anleinpflicht für Hunde: Zurechnung von Schäden aus herausgefordertem Flucht- und Schutzverhalten
(alle amtl.) OLG Nürnberg, Urt. v. 5.2.2026– 13 U 1961/24 (LG Ansbach – 2 O 161/23) MDR 10/2026, Seite 644
Haftung für Schäden durch Konfettikanonen auf Karnevalsumzügen
OLG Köln, Urt. v. 17.11.2025 – 30 U 13/24 r + s 2026, Seite 325
Umfang der Gewährleistung nach Kauf mangelhafter Pflastersteine
MDR0084185 BGB § 434, § 439, § 475 Hat ein Käufer Steine zur Pflasterung seiner Zufahrt auf dem Hof gekauft, müssen diese sich zur Befahrbarkeit
Bundesfinanzhof – Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitsnehmers
EStG §§ 8 I, II 1, 12 Nr. 1, 19 I 1 Nr. 1 u. S. 2, 37b II, IV, 38 III, 42d I Nr.
Entgangene Umsätze der Partnerschaftsgesellschaft bei Strafverfolgung gegen Gesellschafter
Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat nur der frühere Beschuldigte selbst, nicht aber die Partnerschaftsgesellschaft, deren Gesellschafter er ist. (nicht
Kollision mit fliegendem Fasan keine höhere Gewalt
StVG §§ 7 Abs. 1, 7 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 OLG Oldenburg, Urt. v. 24.9.2025 – 5 U 30/25 zfs 2026, Seite
Unterlassen des Tragens eines Fahrradhelms als Mitverschulden
ABGB § 1297, § 1304; KFG § 106 Abs. 2, 7 öOGH, Urt. v. 25.3.2025 – 2 Ob 15/25g (OLG Innsbruck) r+s 2026, Seite 219
Wolkenähnlich geformte Linie als Unterschrift unter einem Testament
Fehlt der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen Testament das Element des Schreibens, handelt es sich vielmehr um eine Zeichnung, ist das Testament formnichtig.
Rechte der Betreiberin eines privaten Parkplatzes nach Ablauf des Parkscheins
BGB § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3 Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten
Verantwortlichkeit des Geschädigten für Unbrauchbarkeit eines Schadengutachtens wegen Nichtberücksichtigung von Vorschäden
BGB § 249; StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 287 (alle amtl.) OLG Saarbrücken, Urt. v. 3.5.2024 – 3 U 13/23 VersR 2025,
Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
BGB § 543 Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels
Unbemerkt im Hotelzimmer verstorben/verwest – Hoteliers Ansprüche?
Der nach Südafrika ausgewanderte Hotelgast bleibt bei einem seiner Deutschlandbesuche pandemiebedingt hängen: Über acht Monate wohnt er im Hotel, wo er verstirbt. Das bleibt längere
Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Kfz bei zumutbarer Nutzungsmöglichkeit eines Zweitwagens
BGB § 823 Abs. 1 (alle amtl.) BGH, Urt. v. 7.10.2025 – VI ZR 246/24 VersR 2025, Seite 1510
Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotswidrig bei unklarer Verkehrslage überholenden Pkw mit einem ohne die gebotene doppelte Rückschau nach links abbiegenden Lkw
StVG § 7 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 1 S. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1,
Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades.
Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr
StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl
Archiv Entscheidung der Woche 2019
Archiventscheidungen aus dem Jahr 2019
Archiv Entscheidung der Woche 2018
Archiventscheidungen aus dem Jahr 2018