Entscheidung der Woche:

Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriß bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen.

Kein Ersatzanspruch wegen Verzögerung bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen

Kein Ersatzanspruch wegen Verzögerung bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen

BGB § 839; BPolG § 51 II Nr. 2; LuftSiG § 5 I 1, III 1

Ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle einfindet, muss das Risiko einer sich daraus ergebenden Verspätung selbst tragen. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 – III ZR 48/17

NJW 2018 S. 1396

Archiv

BGB §§ 823 Abs. 2, 1004; LGG SL § 28 S. 1; AGG §§ 3, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1,3

*Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverhältnis kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürlichen Geschlecht umfassen („generisches Maskulinum“).*

BGH, Urteil vom 13.3.2018 (VI ZR 143/17, LG Saarbrücken)

[1] Die Kl. verlangt von der Bekl. Sparkasse, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint.

[2] Die Kl. ist Kundin der Bekl. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Bekl. an die Kl. mit der Anrede „Frau…“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Kl. die Bekl. auf, die Formulare dahin gehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.

[3] Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. hat das LG zurückgewiesen.

Die Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.

BGB § 242; PflVG § 3 Nr. 1 (alt)

BGH, Urteil vom 13.3.2018 (VI ZR 143/17, LG Saarbrücken)

Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der verletzte Täter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gem. § 3 Nr. 1 PflVG a.F. direkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen.

(amtl.)

BGH, Urt. v. 27.2.2018 – VI ZR 109/17

(OLG Karlsruhe in Freiburg – 14 U 175/14; LG Freiburg – 6 0 356/13

VO (EG) Nr. 1060/2009 idF der VO (EG) Nr. 462/2013 Art. 35 a I 2; BGB §§ 241 II, 280 I, 311 III, 826; Rating-VO Art. 51, 35 a

  1. Art. 35 a I 2 der VO (EG) Nr. 1060/2009 in der Fassung der VO (EG) Nr. 462/2013 begründet keine Haftung einer Ratingagentur gegenüber dem Anleger, wenn sich ihr Rating auf den Emittenten des von dem Anleger erworbenen Finanzinstruments, nicht aber auf das Finanzinstrument selbst bezieht.
  2. Der im Fall eines Unternehmensratings zwischen dem Emittenten und der Ratingagentur geschlossene Ratingvertrag begründet regelmäßig keine Schutzpflichten gegenüber Anlegern, die ein Finanzinstrument des gerateten Unternehmens erwerben.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2018 – I-6 U 50/17

NJW 2018 S. 1615

StVO §§ 1 II, 3 III, 35 V a, VIII, 37, 38 I 2; UStG § 17 II 1 Nr. 1; VVG §§ 86 I S. 1 u. 2, 115 I; StVG §§ 7, 17 I II u. III

  1. Zur Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs, das ungebremst mit mindestens 43 km/h bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt.
  2. Fährt ein Rettungswagen im Notfalleinsatz mit Blaulicht und Einsatzhorn ungebremst mit 43 km/h bei Rotlicht in die Kreuzung ein und kollidiert dort mit einem entweder unaufmerksamen oder zu schnell fahrenden Pkw-Fahrer, kommt eine Haftungsverteilung im Verhältnis von ⁴/₅ zu ⅕ zulasten des Rettungswagenfahrers in Betracht. Leitsatz 2 von der Redaktion)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.2.2018 – I-1 U 112/17

NJW 2018 S. 1694

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