NEUES UND KURIOSES

ENTSCHEIDUNG DER WOCHE

Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriss bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen. Es befindet sich im sogenannten Ärztehaus im zweiten OG. Parkmöglichkeiten bestehen mit direktem Liftzugang in der angeschlossenen Gemeinschaftstiefgarage.

Anspruch einer Person nichtbinärer Geschlechtsidentität auf geschlechtsneutrale Anrede beim Bestellvorgang in einem Onlineshop

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2; AGG §§ 3, 19, 21; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1

1. Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

2. Es besteht jedoch gegen das die Website betreibende Unternehmen kein Anspruch auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen, wenn die Wiederholungsgefahr durch weitere Maßnahmen, insbesondere die Ergänzung des Anredefelds durch eine geschlechtsneutrale Möglichkeit („Divers/keine Anrede“), ausgeräumt wird.

3. Ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens besteht nicht, wenn – wie im Streitfall – die eingetretene Diskriminierung nicht die dafür erforderliche Intensität erreicht.                (alle amtl.)

OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021 – 24 U 19/21

VersR 2022 S. 708

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Hinterbliebenengeld

Kein Anspruch des Nasciturus auf Hinterbliebenengeld BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10 Abs. 3  Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist ausgeschlossen, wenn der Hinterbliebene

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