NEUES UND KURIOSES

ENTSCHEIDUNG DER WOCHE

Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriss bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen. Es befindet sich im sogenannten Ärztehaus im zweiten OG. Parkmöglichkeiten bestehen mit direktem Liftzugang in der angeschlossenen Gemeinschaftstiefgarage.

Aufrechnung mit Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung

BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1

  1.  Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
  2.  Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gem. § 193 IX 1 VVG aus dem Notlagentarif in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind.

BGH, Urteil vom 29.9.2021 – IV ZR 99/20

NJW 2021 S. 3783

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Hinterbliebenengeld

Kein Anspruch des Nasciturus auf Hinterbliebenengeld BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10 Abs. 3  Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist ausgeschlossen, wenn der Hinterbliebene

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Archiv Entscheidung der Woche 2019

Archiventscheidungen aus dem Jahr 2019

Archiv Entscheidung der Woche 2018

Archiventscheidungen aus dem Jahr 2018