Entscheidung der Woche:

Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die „Entscheidung der Woche“. Es handelt sich um einen Anriss bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Die „Entscheidung der Woche“ ist am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch hier im Internet nachzulesen.

Verbot des Tragens religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole im Justizbereich (Entscheidung v. 29.09.2019)

BayVerf Art. 3 I 1, 107 I, II, IV, 116, 118 I, II 1; BayRiStAG Art. 11 II

  1. Art. 11 II BayRiStAG, der Richtern und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen unter bestimmten Voraussetzungen des Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt verbietet, ist mit der Bayrischen Verfassung vereinbart.
  1. Das Verbot greift in die durch Art. 107 I und II BayVerf verbürgte Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen Amtsträger ein. Im Widerstreit hierzu stehen die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten und die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität im Bereich der Justiz. Bei der Abwägung der Kollidierenden Verfassungsgüter durfte der Gesetzgeber insbesondere berücksichtigen, dass die Person des Amtsträgers bei der Ausübung der übertragenen Funktion tendenziell hinter dem Amt zurücktritt.

BayVerfGH, Entscheidung vom 14.3.2019 – Vf. 3-VII-18

VVG §§ 1, 3 Abs. 4 S. 1; StGB a.F. § 203 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 241 Abs. 2

* Der Erbe oder Nachlasspfleger nach dem VN einer Lebensversicherung kann grundsätzlich Auskunft verlangen über die Person des Bezugsberechtigten. *

OLG Hamm, Urteil vom 32.11.2018 (20 U 72/18)

Aus den Gründen:

Der Kl. als Nachlasspfleger kann Auskunft über die Identität des/der Bezugsberechtigten, den/die der Kl. im Rahmen seines bei der Bekl. bestehenden Lebensversicherungsvertrags bestimmt hat, verlangen, nachdem entsprechende Unterlagen des Erblassers bei einer von diesem herbeigeführten Explosion seines Wohnhauses vernichtet worden sind.

Dem Kl. steht ein solcher Auskunftsanspruch aus § 3 Abs. 4 S. 1 VVG, jedenfalls aber aus dem zwischen dem Erblasser und der Bekl. geschlossenen Versicherungsvertrag zu.

VersR 2019 S. 341

Archiv

BGB §§ 241, 311

 

* Die Erklärung eines Regulierungsbeauftragten, dass „Ersatzpflicht…als versichert bestätigt“ werde, kann ein deklaratorisches Anerkenntnis sein (hier: bejaht) *

 

OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2018 (20 U 86/18)

 

 

Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Anerkenntnis OLG Düsseldorf VersR 2019, 610.

 

-nicht rechtskräftig-

 

 

 

 

 

 

 

 

VersR 2019 S. 1008

Eintrittspflicht für Fremdschäden durch Fahrzeugbrand auch nach längerer Parkzeit.

 

Richtlinie 2009/103/EG Art. 2 Abs.1

 

Der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinien 2009/103/EG erfasst auch den Fall, dass ein seit mehr als 24h in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug von selbst in Brand gerät.

 

 

EuGH, Urteil vom 20.06.2019 (Rs C-100/18)

 

 

 

 

 

VersR 2019 S. 1008

BGB §§ 1360 a III, 1361 I 1, 1567 I 1

 

  1. Beim nachehelichen Unterhalt ist anerkannt, dass bei einem so genannten Karrieresprung nach der Trennung das erhöhte Einkommen nicht mehr eheprägend ist.

 

  1. Diese zum nachehelichen Unterhalt entwickelten Grundsätze gelten auch bereits für die Dauer des Getrenntlebens.

 

  1. Demnach ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zur Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat. (Leitsätze der Redaktion)

 

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 3.6.2019 – 9 UF 49/19

 

 

 

 

NJW 2019 S. 2482

BGB § 823; StGB § 315b; StVO § 32

 

Wer für Balanceübungen ein Gurtband („Slackline“) quer zum Verlauf eines für Fahrradfahrer zugelassenen Weges spannt, bereitet ein verkehrsgefährdendes Hindernis i.S.d. § 32 StVO, § 315b StGB.

(nicht amtl.)

 

 

OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.7.2019 – 14 U 60/16

(LG Freiburg (Breisgau) – 14 O 435/12)

 

BGB §§ 134, 139, 634 Nr. 2, 637; SchwarzArbG § 1 II Nr. 2; ZPO §§ 286, 513, 529; UstG § 18

 

  1. Der beiderseitige Verstoß gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Das gilt auch, wenn sich die Schwarzgeldabrede nur auf einen Teil des Rechtsgeschäfts bezog und diesem Teil nicht konkrete Einzelleistungen zugeordnet werden können.

 

  1. Auch für Vorschüsse/Abschläge gilt die Rechnungslegelungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht des Unternehmers. Steuerliche Pflicht im Sinne von § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG ist auch die Vorauszahlungspflicht bei der Umsatzsteuer nach § 18 UStG.

 

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 7.1.2019 – 7 U 103/18

 

Zum Sachverhalt

Die Kl. nehmen den beklagten Unternehmer wegen Mängel seiner Bauwerkleistung auf Kostenvorschuss in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung wurde nach dem vorliegenden Hinweis zurückgenommen.

 

Aus den Gründen (Teile)

[2] Dem Kl. steht kein Anspruch auf Vorschussanspruch aus §§ 624 Nr 2, 637 BGB zu. Denn der von den Parteien geschlossene Werkvertrag ist gem. § 134 BGB iVm § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.

 

[7] Die unstreitige Barzahlung des Kl. zu 2 an den Bekl. über 3860 Euro zu Beginn der Arbeiten ist zur Überzeugung des Senats nur so zu erklären, dass der Bekl. diesen Teil der Zahlung mit Billigung der Kl. nicht versteuern wollte.

 

[9] Die Unredlichkeit der Kl. im Hinblick auf die Barzahlung wird spätestens mit ihrer Nichtreaktion auf die Abrechnung vom 9.6.2015 deutlich, weil dort zum einen nicht (wie bei Schlussrechnungen nach Vorschuss üblich) die Vorschusszahlung in Abzug gebracht wurde. Zum anderen geht aus der Rechnung hervor, dass der Umsatzsteuerbetrag nur auf eine Nettoauftragssumme von 6027,14 Euro bezogen war.

 

NJW 2019 S. 2411,2412

GG Art. 6 II 1, 103 I; BGB §1666 I; FamFG §§ 28 IV 1, 159, 163a

 

Gegen die Regelung über die Kindesanhörung in §15 FamFG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken; insbesondere ist die Auslegung nicht beanstanden, wonach bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist, dass die Anwesenheit der Eltern regelmäßig nicht sachgerecht ist, weil dem Kind dann keine unbefangenen Äußerungen möglich sind.

 

 

  1. Eine dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügende Information der Eltern über den Inhalt der in ihrer Abwesenheit erfolgten Kindesanhörung wird durch die in §28 IV 1 und 2 FamFG vorgesehene Dokumentation des wesentlichen Inhalts der Anhörung in den Verfahrensakten gewährleistet, die von eigenen Wertungen des Gerichts über den Inhalt weitgehend freigehalten werden muss.

 

 

 

BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 5.6.2019 – 1 BvR 675/19

 

 

 

NJW 2019 S. 2532

HGB §§ 425 I, 428, 429 I, 437

 

  1. Die Ablieferung erfolgt, wenn der Frachtführer den Gewahrsam über das beförderte Gut aufgibt und den Empfänger mit dessen Willen und Einverständnis in die Lage versetzt, die tatsächliche Sachherschaft über das Gut auszuüben.

 

 

  1. Der Empfänger braucht das Transportgut nicht bereits körperlich ergriffen zu haben; es muss lediglich mit seinem Einverständnis so für ihn bereitgestellt worden sein, dass er ohne weitere Hindernisse die Sachherschaft erwerben kann.

 

  1. Bei Anlieferungen außerhalb der Betriebszeiten des Empfängers an seinem personell nicht besetzten Lager kann die Ablieferung mit dessen Einverständnis auch in der Weise erfolgen, dass der Sattelauflieger mit dem Container vor dem Betriebsgelände abgestellt wird. (Leitsatz der Redaktion)

 

OLG Bremen, Urteil vom 13. Juli 2018 – 2 U 78/17

 

 

*Entscheidend ist das Einverständnis des Empfängers.

 

 

RdTW 2019 S. 210

BGB § 2065, § 2084, § 2231, § 2232, § 2247, § 2258

 

Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss jedoch außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat.

(nicht amtl.)

 

Aus den Gründen:      u. a.

 

Auch die Formulierung des Textes auf dem Notizzettel weckt Zweifel am Vorliegen eines Testierwillens: Dass derjenige, der „für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt“ das Haus der Erblasserin „bekommen“ soll, kann auch so verstanden werden, dass die Erblasserin eine Übertragung ihres Hauses schon zu Lebzeiten in Aussicht stellt. Das Wort „erben“ oder ein Hinweis darauf, dass das „Bekommen“ erst nach dem Tod der Erblasserin stattfinden soll, ist in dem Text nicht enthalten.

 

OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.3.2019 – 1 W 42/17

(AG Wolfsburg – 4 VI 370/15)

 

 

MDR 2019 S. 873

EGBGB Art. 4, 14, 15; BGB §§ 1371 I, 1924 IV

 

  1. Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Insoweit kommt es zur Nachlassspaltung.

*

 

  1. Die Erbquote der Ehefrau ist nicht gem. § 1371 I BGB zu erhöhen, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist. Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Vorschrift erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist, kann offenbleiben.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 21.3.2019 – 10 W 31/17

 

 

Zum Sachverhalt

 

* Anm. Zugewinnausgleich

 

 

 

 

NJW 2019 S. 2180

Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen vorsätzlicher Schädigung bei starker Alkoholisierung

 

VVG §103

 

* Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Dazu gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17% kommt in Betracht, dass erhebliche Verletzungen durch einen Faustschlag oder Fußtritt nicht vorsätzlich herbeigeführt sind. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung-zulasten des VN-im Prozesskostenhilfeverfahren ist in einem solchen Fall grundsätzlich (und so auch hier) nicht möglich. *

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2019 (20 W 25/18)

 

Der Antragssteller (ASt) begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er nunmehr noch die Feststellung begehrt, dass die Bekl.-bei der für den ASt eine private Haftpflichtversicherung besteht-, verpflichtet ist, dem Ast wegen eines Schadensereignisses vom 16.10.2016 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz gewähren.

 

An diesem Tag habe der ASt gegen 00.30 Uhr als Gast einer privaten Geburtstagsfeier einem anderen Gast nach einer zunächst nur verbal geführten Auseinandersetzung einen Faustschlag und einen Fußtritt versetzt, wodurch jener erheblich verletzt wurde. Nach dem Vorfall sei bei dem ASt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,17% festgestellt worden. Aufgrund dieser Alkoholisierung sei ein vorsätzliches Verhalten nicht gegeben.

 

Das LG hat den Prozesskostenhilfeantrag des ASt zurückgewiesen.

 

Die sofortige Beschwerde des ASt hatte Erfolg.

 

 

VersR 2019 S. 871

Maßgeblicher Beruf bei mehreren Tätigkeiten

 

VVG§172 Abs. 2

 

Die Rechtsfrage, wie der Berufsbegriff auszulegen ist, wenn der VN parallel zur bislang ausgeübten Tätigkeit (hier: Leitender angestellter einer Bank) Vorbereitungen zu einem Wechsel der Tätigkeiten trifft (hier: Import und Zucht von Korallen und Anemonen), kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden werden.

 

BGH, Beschluss vom 16.1.2019 (IV ZR 182/17, Frankfurt/M.)

BGH, Beschluss vom 19.3.2019 (IV ZR 182/17, Frankfurt/M.)

 

 

 

 

VersR 2019 S. 868

GRCh Art. 31 II; RL 2003/88/EG Art.7; BGB § 1922 I; BurlG §§ 1, 3 I, 7 IV; SGB IX aF § 125 I u. II (=SGB IX § 208 I u. II)

 

 

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 I BGB in Verbindung mit § 7 IV BurlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

 

BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16

 

 

 

 

NJW 2019 S. 2046

WEG §12; BGB §183

 

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. (amtl.)

 

 

BGH, Beschluss vom 06.12.2018-V ZB 134/17

(OLG München-34 Wx 386/16; AG Viechtach-Grundbuchamt-Bischofsmais Blatt 978-24)

 

 

MDR 2019 S. 731

BGB §§ 1592 Nr. 1, 1600 b I 1

 

Hat der unterhaltspflichtige Vater trotz Kenntnis, dass er nicht der Erzeuger des in der Ehe geborenen Kindes ist, seine rechtliche Vaterschaft nicht angefochten, ist seine Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kind in Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen.

 

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2018-6 UF 96/18

 

 

NJW 2019 S. 1889

ZPO §322 Abs. 1; BGB §320 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

 

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über rückständige Miete (hier: Prozess mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters) den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der „Beweissicherung“ erhalten will.

 

 

BGH, Urteil vom 10.04.2019-VIII ZR 12/18

(LG Dresden-4 S 310/16; AG Dresden-140 C 535/16)

 

 

MDR 2019 S. 730

Obliegenheit des Geschädigten zur Inanspruchnahme eines vom Haftpflichtversicherer vermittelten Sondertarifs für Mietwagen.

 

BGB §249, 254

 

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihm gem. §254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde.

 

 

BGH, Urteil vom 12.02.2019 (VI ZR 141/18, LG Köln)

 

 

VersR 2019, S. 564

BGB §2333, §2337

 

Ein Diebstahl von Bargeld i.H.v. 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach §2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung i.S.v. §2337 BGB

 

 

OLG Stuttgart, Beschl. V. 24.1.2019-19 U 80/18

(LG Ravensburg-6 0 312/17)

 

 

MDR 9/2019, S. 555

Anspruch eines Erben oder Nachlasspflegers (nach dem VN) auf Auskunft über Bezugsberechtigten

VVG §§ 1, 3 Abs. 4 S. 1; StGB a.F. § 203 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 241 Abs. 2

* Der Erbe oder Nachlasspfleger nach dem VN einer Lebensversicherung kann grundsätzlich Auskunft verlangen über die Person des Bezugsberechtigten. *

OLG Hamm, Urteil vom 32.11.2018 (20 U 72/18)

Aus den Gründen:

Der Kl. als Nachlasspfleger kann Auskunft über die Identität des/der Bezugsberechtigten, den/die der Kl. im Rahmen seines bei der Bekl. bestehenden Lebensversicherungsvertrags bestimmt hat, verlangen, nachdem entsprechende Unterlagen des Erblassers bei einer von diesem herbeigeführten Explosion seines Wohnhauses vernichtet worden sind.

Dem Kl. steht ein solcher Auskunftsanspruch aus § 3 Abs. 4 S. 1 VVG, jedenfalls aber aus dem zwischen dem Erblasser und der Bekl. geschlossenen Versicherungsvertrag zu.

VersR 2019 S. 341

GG Art. 4 I u. II, 5 III 1; StGB §§ 123 I, 167 I Nr. 2

Art. 5 III 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 167 I Nr. 2 StGB wegen des Ausführens von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten katholischen Kirche zum Zweck der Schaffung einer Videoinstallation, mit welcher der Künstler seine kritische Haftung gegenüber dem Druck der Leistungsgesellschaft, der nichts mehr heilig sei, zum Ausdruck bringen wollte, nicht aus.

OLG Saarbrücken,

Urteil vom 15.5.2018 – Ss 104/2017 (4/18)NJW 2018 S. 3794

WEG § 21 Abs. 3

Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Fortführung von BGH, Urt. v. 8.2.2013 – V ZR 238/11, MDR 2013, 835 = NZM 2013, 512).


BGH, Urt. v. 7.12.2018 – V ZR 273/17
(LG Düsseldorf – 25 S 32/17; AG Mettmann – 26 C 3/16)


MDR 2019 S. 216

GG Art. 1 I, 2 I, 3 I, 6 I u. II; EMRK Art. 8, 14; BGB § 1592 Nr. 1; PStG § 48

1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes.

2. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.


BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18

NJW 2019 S. 153

BayEUG Art. 86 II Nr. 6 u. 10
Der Umstand, dass ein Schüler andere Schüler auf dem Schulweg zum Drogenkonsum (hier von THC- Liquids) verleitet hat, rechtfertigt seine Entlassung von der Schule. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, Beschluss vom 5.9.2018 – 7 CS 18.869
Zum Sachverhalt:
Der Ast. begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Entlassung von der Schule, nachdem er Mitschüler zum Drogenkonsum verleitet haben soll. Das VG Ansbach (Beschl. v. 6.4.2018 – AN 2 S 18.404, BeckRS 2018, 21895) hat den Antrag abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Ast. hatte keinen Erfolg)
NJW Spezial 23/18 S. 3601

VVG § 1; VHB 84 §§ 3, 5, 12

Ein Einbruchsdiebstahl i.S. d. VHB 84 setzt – – jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs von § 5 Nr. 1 c VHB 84 – voraus, dass der Dieb in dem Raum eines Gebäudes eindringt und/oder dort eine der näher geregelten Tatbestandalternativen verwirklicht. Ein im Freien vorübergehend abgestelltes und zu Wohnzwecken genutztes Kraftfahrzeug (Wohnmobil) stellt kein Gebäude in diesem Sinne dar.


OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.8.2018 (12 U 51/18)


VersR 2018 S. 1443

Anspruch auf unbefristeten Titel über Kindesunterhalt

BGB § 1601, § 1612a

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.


OLG Bamberg, Beschl. V. 14.5.2018 – 2 UF 14/18 (AG Bamberg – 211 F 1052/17)


MDR 2018 S. 1505

StVG §§ 7, 17, 18; VVG § 115; StVO § 4; BGB § 249

Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden Grund – noch rechtzeitig anhalten kann.

LG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2018 – 13 S 104/18

StVG §§ 7, 17, 18; VVG § 115; StVO § 4; BGB § 249

Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden Grund – noch rechtzeitig anhalten kann.


LG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2018 – 13 S 104/18

NJW 2019 S. 163

GG Art. 1 I, 2 I, 3 I, 6 I u. II; EMRK Art. 8, 14; BGB § 1592 Nr. 1;     PStG § 48

  1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes.
  1. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.

BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18

NJW 2019 S. 153

FeV §§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d, 20, Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1, 8.2

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15 [= zfs 2017, 594] und 3 C 13.16    [= zfs 2017, 295]).

OVG des Saarlandes, Urt. v. 4.7.2018 – 1 A 405/17

zfs 2018 S. 596,597

BGB §§ 535, 307, 242, 328, 415

Im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassene Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 I 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 I 1, II Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGHZ 204, 302 = NJW 2015, 1584 = NZM 2015, 274 Rn. 15, 35) Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkung eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern.

BGH, Urteil vom 22.8.2018 – VIII ZR 277/16

BGB §§ 631, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2

Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage – zwar selten, aber vorhersehbar – nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

(amtl. Leits.)

BGH, Urt. v. 19.7.2018 – VII ZR 251/17 (LG Wuppertal)

EstG §§ 21 I 1 Nr. 1, 22 Nr. 3

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleistung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EstG steuerbaren Einkünften.

BFH, Urteil vom 2.7.2018 – IX R 31/16

BGB § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1, § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

 

Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses rückwirkend als nicht eingetreten gilt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB entfallen damit nicht nur für die Zukunft die durch die fristlose Kündigung ausgelösten Räumungs- und Herausgabeansprüche, sondern das Mietverhältnis ist als ununterbrochen fortstehend zu behandeln.

Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB) verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärung zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer – entweder schon bei Zugang des Kündigungsschreibens gegebenen oder nachträglich gem. § 543 Abs. 2 S. 3 BGB(unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter) oder gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Schonfristzahlung oder behördliche Verpflichtung) rückwirkend eingetretenen – Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist.                                               (alle amtl.)

BGH, Urt. v. 19.9.2018 VIII ZR 231/17

(LG Berlin – 66 S 90/17; AG Berlin-Pankow/Weißensee – 102 C 333/16)

MDR 2018 S. 1364

Anm.: Häufige Fallgestaltung in der Praxis.

BGB §§ 138, 139, 1408, 1570, 1572 Nr. 2, 1585 c

  1. Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden.
  2. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag.
  3. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist (vgl. BGH, NJW 2013, 380 = FamRZ 2013, 195; NJW 2017, 1883 = FamRZ 2017, 884).

OLG Celle, Beschluss vom 13.9.2018 – 17 UF 28/18

NJW 2018 S. 3462

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1; 1004; UWG §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 3

 

*1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in sine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.*

 

*2. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt-*

 

*3. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem – wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt – die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Ansonsten ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig.*

BGH, Urteil vom 10.7.2018 (VI ZR 225/17, LG Braunschweig)

VersR 2018 S. 1397

BGB § 906, § 1004

 

Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn die Lichtimmissionen die Benutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen.

(nicht amtl.)

Aus den Gründen:

Während der – vom Balkon der Klägerin nicht eröffnete – Blick in einzelne Lichtquellen einen solchen Effekt haben könnte, führt die Verteilung des von diesen ausgehenden Lichts auf die Kirchturmwand zu einer starken Verringerung der Leuchtdichte. Die Fassadenreflexion wirkt danach nicht blendend. …

Nachdem die Fensterflächen des Schlafzimmers auf die Dachterrasse und damit im rechten Winkel zum angeleuchteten Turm ausgerichtet sind, tendieren bereits die dort gemessenen Beleuchtungswerte gegen Null. …

OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.2.2018 – 12 U 40/17

MDR 2018 S. 790

StVO § 10, § 26

Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec-Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO. Als nicht abgestiegener Fahrer eines Pedelec – mithin als Radfahrer – unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO.

(nicht amtl.)

OLG Hamm, Urt. v. 2.3.2018 – 9 U 54/17

MDR 2018 S. 792

BGB §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823

*1. Bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle genügt eine Gemeinde im Allgemeinen ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Cafeteria eines von ihr betriebenen Schwimmbads auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern.*

 

*2. Darüber hinaus ist die Gemeinde nicht zum Hinweis verpflichtet, dass die Bestuhlung nur bis einem Höchstgewicht genutzt werden könne.*

 

*3. Ohne konkreten Anlass für eine Überprüfung ist vom Betreiber eines Schwimmbads mehr als eine tägliche Sichtkontrolle der Bestuhlung nicht zu verlangen.*

OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 (4 U 149/16)

Der bei einem Körpergewicht von 170 kg unter Adipositas leidende Kl. besuchte am 29.3.2015 mit seiner Familie das von der bekl. Gemeinde betriebene Erlebnisbad in T. Gegen 16.00 Uhr hielt er sich mit seiner Familie in der Cafeteria im Nassbereich des Schwimmbads auf und saß auf einem der dort vorhandenen, neuwertigen Plastikstühle. Nachdem er mit dem Essen fertig war, wollte er aufstehen. Dabei brach das linke hintere Stuhlbein, woraufhin der Kl. nach hinten stürzte und mit dem Hinterkopf auf einen Heizkörper prallte. Mit Anwaltsschreiben vom 8.4.2015 ließ er die bekl. Partei zur Anerkennung ihrer Haftung dem Grunde nach auffordern, was deren Haftpflichtversicherer mit Schreiben vom 29.5.2015 ablehnte.

VersR 2018 S. 826

ZPO §§ 127 IV, 572 III

  1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der –die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende– Versicherungsfall eintritt.
  1. Allein der Umstand, dass der Betreute nicht über die finanziellen Mittel zur laufenden Beitragszahlung verfügt, rechtfertigt eine solche Kündigung nicht, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls (und einer damit verbundenen Beitragsbefreiung) absehbar war.

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.2.2018 – 4 W 79/18

BGB §§ 1666, 1666 a I 1; FamFG §§ 49,68 III 2

  1. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist bereits in dem Anfertigen der Bilder von den eigenen Töchtern in kinderpornografischer Pose zu sehen, ganz gleich, ob diese für eigene Zwecke oder aber zur Weiterleitung an andere Personen angefertigt wurden. Bereits durch das Abfotografieren der Kinder in diesen eindeutig sexualisierten bzw. kinderpornografischen Positionen liegt eine Degradierung der Mädchen zu einem bloßen Sexobjekt und eine sexuelle Ausbeutung zu pornografischen Aktivitäten und hiermit verbunden der naheliegende Eintritt eines Schadens für die körperliche und psychische Unversehrtheit der Mädchen.
  2. Nach dem im einstweiligen Anordnungsverfahren anzulegenden Prüfungsmaßstab ergibt sich daraus auch eine Kindeswohlgefährdung für die erst wenige Monate alte und damit besonders vulnerable Schwester der bislang betroffenen Mädchen. Insofern besteht nach Auffassung des Senats die erhebliche und nachhaltige Gefahr, dass auch der Säugling vom Lebensgefährten der Kindesmutter zur Befriedigung eigener und fremder sexueller und kinderpornografischer Interessen missbraucht würde. Bereits der einmalige Missbrauch bergründet aber die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Kindes (vgl. BGH, NJW 2017, 1032 = FamRZ 2017, 212), welchem zudem aufgrund seines sehr jungen Alters jede Möglichkeit fehlt, sich zu wehren oder Dritten anzuvertrauen.

 

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.3.2018 – 1 UF 4/18

NJW 2018 S. 2208

ZPO §§ 127 IV, 572 III

  1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der –die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende– Versicherungsfall eintritt.
  2. Allein der Umstand, dass der Betreute nicht über die finanziellen Mittel zur laufenden Beitragszahlung verfügt, rechtfertigt eine solche Kündigung nicht, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls (und einer damit verbundenen Beitragsbefreiung) absehbar war.

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.2.2018 – 4 W 79/18

NJW 2018 S. 2277

BGB §§ 1601, 1610 II; BAföG §§ 36, 37 I 1

Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2018 – 7 UF 18/18

BGB § 1932, § 2154, § 2156, § 2258

 

Eine testamentarische Verfügung, wonach die bedachte Ehefrau „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“, stellt keine umfassende Erbeinsetzung dar.

(nicht amtl.)

 

 

OLG Bamberg, Beschl. v. 7.5.2019 – 3 W 16/19

(AG Aschaffenburg – 562 VI 643/18)

 

 

 

MDR 2019 S. 872

GG Art. 2 II 1, 3 I, 9 IV 1; NRWGO § 8 I u. II; SGB V § 33 I

Weder aus § 8 I noch aus § 8 II NRWGO kann ein Anspruch auf Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung (hier: einer Toilette) abgeleitet werden. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Münster, Beschluss vom 14.2.2017 – 15 E 831/17

Zum Sachverhalt

Der Ast. begehrte Prozesskostenhilfe für einen Eilantrag, mit dem er die Ag. verpflichten will, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet, das heißt in der Innenstadt und den Stadtteilzentren sowie am C. öffentliche, kostenfreie benutzbare Toiletten aufzustellen sowie für deren regelmäßige Wartung und Pflege zu sorgen.

Das VG Gelsenkirchen (Beschl. V. 19.9.2017 – 15 K 6244/17) hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde des Ast. Blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen

Die Einrichtung (weiterer) öffentlicher Toilettenanlagen ist jedoch für den Schutz der genannten Grundrechte des Ast. nicht unbedingt erforderlich. Angesichts des beim Ast. Diagnostizierten imperativen Harndrangs mit Inkontinenzepisoden ist es ihm für den Fall, dass eine der von ihm erwähnten vorhandenen öffentlichen Toiletten nicht erreichbar sein sollte, zuzumuten, auf Hilfsmittel des Sanitärbedarfs zurückzugreifen, die ihm den Aufenthalt in der Öffentlichkeit ermöglichen, ohne Gefahren für seine Gesundheit oder seine Menschenwürde befürchten zu müssen. Derartige Hilfsmittel können gegebenenfalls Sonderbedarf nach § 27 a IV SGB VII bzw. Hilfsmittel nach § 33 I SGB V darstellen.

NJW 2018 S. 1991 u. 1992

BGB § 323, § 434, § 440

Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen. Die Dauer einer angemessenen Nachbesserungsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Muss die bereits entwickelte oder zumindest in der Entwicklung befindliche Nachbesserungsmaßnahme vor ihrer Umsetzung von einer Behörde genehmigt werden, und steht diese Genehmigung noch aus, ist jedenfalls eine Frist von weniger als zwei Monaten in der Regel unangemessen kurz.                          (nicht amtl.)

OLG Nürnberg, Urt. v. 24.4.2018 – 6 U 409/17

(LG Ansbach – 2 O 755/16)

MDR 2018 S.863

BetrAVG § 7 II; BetrAVG aF § 1 b I 1; AEUV Art. 267 III; BGB §§ 305 I, 1303; AGG §§ 1, 3, 6, 7, 10; RL 2000/78/EG Art. 2, 6

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG.

BAG, Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 43/17

BGB § 535 Abs. 1, § 858, § 862 Abs 1 S. 1, § 862 Abs. 1 S. 2; ZPO § 940

 

Ein Vermieter kann mit der Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen im Gebäude, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzen und zugleich deren Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht stören. Weitreichende Umbaumaßnahmen, die allein auf einer beabsichtigten Änderung des Nutzungszwecks seitens des Vermieters beruhen, aber nicht einer Modernisierung oder nach objektiven Kriterien zu beurteilenden Verbesserung des Gebäudes dienen, muss ein Mieter auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann hinnehmen, wenn für den Vermieter anderenfalls die Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes gefährdet wäre. Seinen Unterlassungsanspruch kann der Mieter auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

 

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 12.3.2019 – 2 U 3/19

(LG Frankfurt/M. – 2-28 0 246/18)

 

 

MDR 2019, S. 476

BGB §§ 133, 157; VVG § 159 Abs. 2; ALB § 13 Abs. 1 S. 2

Ein Bezugsrecht für den Fall der „Heirat“ darf nicht dahin gehend ergänzend ausgelegt werden, dass die Bezugsberechtigung nicht nur im Fall der Heirat verschiedengeschlechtlicher Personen, sondern auch im Fall der Eingehung einer Lebenspartnerschaft durch gleichgeschlechtliche Personen begründet sein solle.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.6.2017 (5 U 23/17)

VersR 2018 S. 538

BGB § 906 Abs. 2 S. 2, § 1004 Abs. 1

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. (amtl.)

BGH, Urt. v. 9.2.2018 – V ZR 311/16

(OLG Naumburg – 4 U 52/15; LG Magdeburg – 10 O 1082/13)

MDR 2018 S. 467

BGB § 839; BPolG § 51 II Nr. 2; LuftSiG § 5 I 1, III 1

Ein Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle einfindet, muss das Risiko einer sich daraus ergebenden Verspätung selbst tragen. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 – III ZR 48/17

NJW 2018 S. 1396

BGB §§ 823 Abs. 2, 1004; LGG SL § 28 S. 1; AGG §§ 3, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1,3

*Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverhältnis kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürlichen Geschlecht umfassen („generisches Maskulinum“).*

BGH, Urteil vom 13.3.2018 (VI ZR 143/17, LG Saarbrücken)

[1] Die Kl. verlangt von der Bekl. Sparkasse, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint.

[2] Die Kl. ist Kundin der Bekl. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Bekl. an die Kl. mit der Anrede „Frau…“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Kl. die Bekl. auf, die Formulare dahin gehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.

[3] Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. hat das LG zurückgewiesen.

Die Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.

BGB § 242; PflVG § 3 Nr. 1 (alt)

BGH, Urteil vom 13.3.2018 (VI ZR 143/17, LG Saarbrücken)

Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der verletzte Täter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gem. § 3 Nr. 1 PflVG a.F. direkt gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen.

(amtl.)

BGH, Urt. v. 27.2.2018 – VI ZR 109/17

(OLG Karlsruhe in Freiburg – 14 U 175/14; LG Freiburg – 6 0 356/13

VO (EG) Nr. 1060/2009 idF der VO (EG) Nr. 462/2013 Art. 35 a I 2; BGB §§ 241 II, 280 I, 311 III, 826; Rating-VO Art. 51, 35 a

  1. Art. 35 a I 2 der VO (EG) Nr. 1060/2009 in der Fassung der VO (EG) Nr. 462/2013 begründet keine Haftung einer Ratingagentur gegenüber dem Anleger, wenn sich ihr Rating auf den Emittenten des von dem Anleger erworbenen Finanzinstruments, nicht aber auf das Finanzinstrument selbst bezieht.
  2. Der im Fall eines Unternehmensratings zwischen dem Emittenten und der Ratingagentur geschlossene Ratingvertrag begründet regelmäßig keine Schutzpflichten gegenüber Anlegern, die ein Finanzinstrument des gerateten Unternehmens erwerben.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2018 – I-6 U 50/17

NJW 2018 S. 1615

StVO §§ 1 II, 3 III, 35 V a, VIII, 37, 38 I 2; UStG § 17 II 1 Nr. 1; VVG §§ 86 I S. 1 u. 2, 115 I; StVG §§ 7, 17 I II u. III

  1. Zur Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs, das ungebremst mit mindestens 43 km/h bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt.
  2. Fährt ein Rettungswagen im Notfalleinsatz mit Blaulicht und Einsatzhorn ungebremst mit 43 km/h bei Rotlicht in die Kreuzung ein und kollidiert dort mit einem entweder unaufmerksamen oder zu schnell fahrenden Pkw-Fahrer, kommt eine Haftungsverteilung im Verhältnis von ⁴/₅ zu ⅕ zulasten des Rettungswagenfahrers in Betracht. Leitsatz 2 von der Redaktion)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.2.2018 – I-1 U 112/17

NJW 2018 S. 1694

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