Haftung für Unfall beim Paartanz
BGB § 125, § 781 Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen; verletzten Tanzpartner „Ich zeige mich auf jeden Fall an, wenn irgendwas ist.“ stellt…
Corona-Soforthilfe in der Zwangsvollstreckung
ZPO §§ 850 k IV, 851 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach 851 I ZPO…
Mietzahlung trotz Filialschließung einer Einzelhandelskette im Corona-Lockdown
BGB § 313, § 536 1. Di coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der…
Abgas-Skandal: Rückabwicklungsbegehren nach Lottogewinn
BGB § 249, § 826 Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kfz als Lottogewinn erhalten hat, erleidet selbst keinen vermögensrechtlichen Schaden. Sie ist nicht berechtigt, auf der Basis…
Nutzung elektronischer Geräte bei der Kfz-Führung – Taschenrechner
StVO § 23 la Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO. BGH, Beschluss…
Keine Betriebsschließung bei Außerhausverkauf
BGB § 307; IfSG §§ 6, 7 5. Wird während der Zeit der behördlich angeordneten Schließung der Präsenzgastronomie Außerhausverkauf betrieb, ist der Betrieb nicht geschlossen und es besteht kein Versicherungsschutz…
Nachweis der Vortäuschung eines Versicherungsfalles
AKB Nr. A.2; VVG § 81; ZPO § 286 Stockt der VN kurz vor Meldung eines Vandalismusschadens den Versicherungsschutz auf, kann dies zumindest dann für einen vorgetäuschten Versicherungsfall sprechen, wenn…
Unzulässige Bildberichterstattung über eine Grabstätte im Zustand kurz nach der Beisetzung
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, 10. Das durch Art. 2 Abs. 1,…
Kein „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ durch Verhinderung des Verschließens oder unbefugtem Öffnen mittels Funksignal
VVG § 1; StGB § 243; ZPO § 286 1. Die unbefugte Überwindung des Keyless-Go-Stystems eines Kfz mittels Funksignal (sog. „Relay-Attack“-Methode) stellt kein bedingungsgemäßes „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ dar. 2.…
Verkehrssicherungspflicht: Radfahrer muss mit Schlaglöchern auf Wirtschaftsweg rechnen
BGB § 249, § 253, § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, § 47 Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er…
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