ZPO § 765a, § 850, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schießt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…
BGB § 134; MuSchG §§ 17 / 1 Nr. 1,1 / und II; RL 92 85/EWG Art. 10; GG Art. 2/, 6 IV, 12 / Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren…
Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender TPG § 8; BGB § 823 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG…
BGB §§ 2232, 2247; BeurkG §§ 10, 13 Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben, und die Unterschrift aufgrund einer…
GG Art. 12 Abs. 1; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§20 Abs. 1 S. 1 AGG) – hier…
GVVG § 172;BB-BUZ §§ 1,2 Nr. 3 Ein selbstständiger Tennislehrer, der wegen einer chronischen entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenkes und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen…
BGB § 1684; FamFG § 89 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 –…
GG Art. 5 I, II; EMRK Art. 10 II; StGB §§ 185, 193 Den Bürgern muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass…
BGB § 1666; FamFG § 49 Werden die Eltern auf Grund ihrer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat in Syrien) nach ihrer Rückkehr inhaftiert, und wünschen sie…
BGB § 134; MuSchG §§ 17 / 1 Nr. 1,1 / und II; RL 92 85/EWG Art. 10; GG Art. 2/, 6 IV, 12 / Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren…