Hinterbliebenengeld
Kein Anspruch des Nasciturus auf Hinterbliebenengeld BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10 Abs. 3 Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist ausgeschlossen, wenn der Hinterbliebene sowohl zur Zeit des schädigenden…
Herzstillstand nach Streitgespräch mit Vorgesetztem als Arbeitsunfall
BGB VII § 8 I 2; SGB X § 44 I Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten stellt ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis im Sinne von § 8…
Aufrechnung mit Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung
BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1 Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…
Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden
BGB § 249; ZPO § 287 Bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss von Seiten des Geschädigten ausgeschlossen werden, dass Schäden…
Leistungskürzung auf Null wegen Alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
VVG § 81 Im Streitfall (Blutalkoholgehalt zum Unfallzeitpunkt mindestens 0,88 Promille; weitere Umstände) ist eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt. Aus den Gründen: Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf…
Keine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein
BGB § 2353 Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. BGH, Beschluss vom 8.9.2021 – IV ZB 17/20 NJW 2021 S. 3727
Pandemiebedingte Stornierung einer Klassenfahrt
BGB § 651h Ein am 12.03.2020 vom Reisenden erklärter, einen Vertrag über eine Schülerreise nach England (für den Zeitraum vom 15.03. bis 21.03.2020) betreffender Rücktritt wegen der Covid-19-Pandemie löst keine…
Aktuelle Coronainformationen
Aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen bitten wir Sie -soweit möglich- telefonisch oder per E-Mail mit uns in Kontakt zu treten. Besuche in unseren Kanzleiräumlichkeiten sind nicht zuletzt im gegenseitigen Interesse…
Demuth Rechtsanwälte
Seit mehr als 30 Jahren steht der Name Demuth für Kompetenz und Qualität in den Bereichen Mietrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Inkassorecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht.Die Beratung unserer Mandanten zeichnet sich durch…
Nachweis der Vortäuschung eines Versicherungsfalles
AKB Nr. A.2; VVG § 81; ZPO § 286 Stockt der VN kurz vor Meldung eines Vandalismusschadens den Versicherungsschutz auf, kann dies zumindest dann für einen vorgetäuschten Versicherungsfall sprechen, wenn…
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