Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich

BGB § 833 Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher…

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Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils

BGB § 616, § 812 Familienfeiern anlässlich eines runden Geburtstages eines Elternteils (80. Geburtstag des Vaters) zählen nicht zu den „dringenden persönlichen Gründen“, die nach §40 Abs. 4 S. 1…

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Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

ZPO § 765a, § 850k, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schließt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…

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Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 IV 1 EstG ist wirtschaftlich unzumutbar im Sinne von § 150 VIII 1 und 2…

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Kfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte

BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…

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Rechtmäßiger Ausschluss von Gästen unter 16 Jahren in einem auf Wellness- und Tagungsgäste spezialisierten „Erwachsenenhotel“

GG Art. 12 Abs. 1; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§20 Abs. 1 S. 1 AGG) – hier…

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Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender

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TPG § 8; BGB § 823 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Fall ordnungsgemäßer…

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