Verfassung eines Testaments auf einem Kneipenblock
BGB § 2084, § 2247, § 2353 Die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier spricht nicht per se gegen einen ernsthaften Testierwillen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 W 96/23 (AG…
Abwägung zwischen der Tiergefahr eines Hundes und der Betriebsgefahr eines Kfz
SGB VII § 2, § 104, § 105; StVG § 7, § 17 Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund…
Unfall beim Sturz auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice
GG; 3 I; SGB VII idF 14.6.2021 § 8 I 3; SGB VII § 8; BeamtVG §31 1. Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als…
Persönlichkeitsverletzung des Partners durch Bericht über Sexualleben
BGB §§ 823, 1004 I 2; GG Art. 1 I, 2 I, 5 I Ist ein der breiten Öffentlichkeit unbekannter Partner einer bekannten Persönlichkeit durch eine Berichtserstattung über das Sexualleben…
Hinterbliebenengeld
Kein Anspruch des Nasciturus auf Hinterbliebenengeld BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10 Abs. 3 Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist ausgeschlossen, wenn der Hinterbliebene sowohl zur Zeit des schädigenden…
Herzstillstand nach Streitgespräch mit Vorgesetztem als Arbeitsunfall
BGB VII § 8 I 2; SGB X § 44 I Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten stellt ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis im Sinne von § 8…
Aufrechnung mit Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung
BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1 Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…
Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden
BGB § 249; ZPO § 287 Bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss von Seiten des Geschädigten ausgeschlossen werden, dass Schäden…
Leistungskürzung auf Null wegen Alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
VVG § 81 Im Streitfall (Blutalkoholgehalt zum Unfallzeitpunkt mindestens 0,88 Promille; weitere Umstände) ist eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt. Aus den Gründen: Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf…
Keine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein
BGB § 2353 Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. BGH, Beschluss vom 8.9.2021 – IV ZB 17/20 NJW 2021 S. 3727
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