Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz

BGB § 249, § 251 Der Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit eines Kfz setzt einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil durch die fehlende Nutzungsmöglichkeit voraus. Nutzt der Geschädigte sein…

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Haftung der Gemeinde für Sturz eines Fußgängers einen Sickerschacht

HaftPflG § 2, § 6; BGB § 254 Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 HaftpflG unterliegenden Sickerschachtdeckels, wenn sich bei…

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Wohngebäudeversicherung: Kontrolle der Heizungsanlage bei mehrmonatiger Abwesenheit

Die unterlassene Kontrolle einer Heizungsanlage während einer mehrmonatigen Urlaubsabwesenheit in den Wintermonaten stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung dar, die im Hinblick auf kausale Wasserschäden im Keller zur Leistungsfreiheit des Wohngebäudeversicherers…

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Sorgfaltspflichten bei Fahrradunfall im verkehrsberuhigten Bereich

Da innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs kein fließender Verkehr stattfindet, gilt hinsichtlich der Pflichten der Verkehrsteilnehmer untereinander ausschließlich das Gebot allgemeiner Rücksichtnahme. Die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ kommt nicht zur Anwendung.…

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Anleinpflicht für Hunde: Zurechnung von Schäden aus herausgefordertem Flucht- und Schutzverhalten

Die in einer Anlagenvorschrift für eine Parkanlage geregelte Pflicht, Hunde an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Haftungsrechtlich zurechenbare Folge der…

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Haftung für Schäden durch Konfettikanonen auf Karnevalsumzügen

Der Betreiber eines Karnevalwagens haftet für (Beseitigungs-) Kosten, die durch den Abwurf von Gegenständen von seinem Wagen auf Privatgrundstücken entstehen. Der Betreiber eines Karnevalsumzuges haftet für solche Schäden nicht, wenn…

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Unfallversicherungsschutz für den Weg zum innerhalb des Betriebsgebäudes gelegenen Getränkeautomaten

SGB VII § 8 Abs. 1 Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Ein grundsätzlich versicherter Weg…

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Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr

StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl der Fahrer des Pkw den…

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Wiederbeschaffungswert eines Gebrauchtwagens: Kein Abschlag wegen Neuwagen-wagenrabatts

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ein Unternehmen, das im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, muss sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Totalschadens einen…

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