Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden

BGB § 249; ZPO § 287 Bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss von Seiten des Geschädigten ausgeschlossen werden, dass Schäden…

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Leistungskürzung auf Null wegen Alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

VVG § 81 Im Streitfall (Blutalkoholgehalt zum Unfallzeitpunkt mindestens 0,88 Promille; weitere Umstände) ist eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt. Aus den Gründen: Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf…

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Pergola ist nicht als Raum im Nebengebäude anzusehen

VHB 92§§ 1, 10 Eine Pergola ist nicht als Raum in einem Nebengebäude i.S.d. AVB anzusehen, so dass für darin befindliche und bei einem Brand zerstörte Hausratgegenstände kein Versicherungsschutz besteht.…

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Mitverantwortlichkeit eines verletzten Unfallhelfers durch Aufstellen eines Warndreiecks

BGB § 254; StVG § 9 Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-Fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein wegen…

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Haftung des Schädigers für Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz

BGB § 249, 254, 843 Abs. 4; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu…

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Kein „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ durch Verhinderung des Verschließens oder unbefugtem Öffnen mittels Funksignal

VVG § 1; StGB § 243; ZPO § 286 1. Die unbefugte Überwindung des Keyless-Go-Stystems eines Kfz mittels Funksignal (sog. „Relay-Attack“-Methode) stellt kein bedingungsgemäßes „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ dar. 2.…

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Platzen eines Reifens durch eingedrungenen Fremdkörper ist Unfall

AKB 14 Nr. A.2.3 1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das…

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Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung

BGB § 254 II 1 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und…

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Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

IfSG §§ 6, 7 Die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“…

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