Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel
BGB § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, §47 Ein in einem Wohngebiet 2,2 cm herausragender Kanaldeckel muss in einem Bereich, der von Fußgängern und Fahrzeugen…
Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrer
GVVG § 172;BB-BUZ §§ 1,2 Nr. 3 Ein selbstständiger Tennislehrer, der wegen einer chronischen entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenkes und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen…
VVG § 1 Kein Versicherungsanspruch für REHA-Klinik
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.(amtl.)BGH, Urt. v. 8.1.2020 – IV…
Versichertes Überschwemmungsereignis auch bei Hineinfahren in überfluteten Straßenbereich
AKB 08 Nr. A.2.2.3; AKB 15 Nr. A.2.2.1 Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen…
Haftung der Unfallbeteiligten für Zweitunfall wegen liegengebliebener Fahrzeugteile
StVG §§ 7 I u. II, 17 III, 18 I; BGB §§ 823 I, 249; ZPO § 287; VVG § 115 I Die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile vom…
Krankenhaustagegeld bei Aufenthalt in einer Rehaklinik
VVG § 1 Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. (amtl.)…
Versicherungsschutz nur bei Anbringen beider roter Kennzeichen
VVG § 100; FZV § 2 Nr. 23 Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Anbringen beider roter Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das Tatbestandsmerkmal der Anbringung ist hierfür konstitutiv. …