Neues zum Erbrecht

Anspruch der Stieftochter auf Hinterbliebenengeld bei Tod des geliebten und innig verbundenen Stiefvaters

BGB § 844 Ein Hinterbliebenengeld kann auch einer Person zustehen, die nicht zu der Personengruppe zählt, zu deren Gunsten ein besonderes Näheverhältnis zum Verstorbenen gesetzlich vermutet wird. Voraussetzung ist, dass…

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Erbausschlagung: Berliner Testament ohne Ersatzerbenbestimmung

BGB § 1944, § 1945, § 2269 Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament keine Ersatzerbenregelung und schlägt der testamentarische Alleinerbe die Erbschaft aus, führt die ergänzende Auslegung regelmäßig dazu, dass mit der…

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Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung „Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen“ bei Vorversterben eines Kindes

VVG §160; BGB §§ 133, 157, 812, 816, 2068, 2069 Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes…

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Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage 

BGB § 2247, § 227 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.                                                                  …

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Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage

BGB § 2247, § 2267 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf          eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.…

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Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch

BGB §§ 1968, 2305 Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht…

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Anforderungen an die Unterzeichnung eines notariellen Testaments

BGB §§ 2232, 2247; BeurkG §§ 10, 13 Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben, und die Unterschrift aufgrund einer…

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