Neues zum Familienrecht

Berücksichtigung einer Tilgung für Immobiliendarlehen beim Kindesunterhalt

BGB § 1603 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung…

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Einstweilige Anordnung für Corona-Auffrischungsimpfung eines 13-jährigen Kindes

FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung.                                 (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…

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Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur Mietvertragskündigung vor rechtskräftiger Scheidung

BGB §§ 1361b, 1568a Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.) OLG Oldenburg, Beschl. v.…

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Keine Aussetzung des Umgangs wegen der Corona-Krise

BGB § 1684; FamFG § 89 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 –…

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Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin

BGB § 1666; FamFG § 49 Werden die Eltern auf Grund ihrer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat in Syrien) nach ihrer Rückkehr inhaftiert, und wünschen sie…

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Zugewinn bei gesamtschuldnerischem Darlehen für Immobilie im Eigentum eines Ehegatten

BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…

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Abtreibung durch Minderjährige gegen den Willen eines mitsorgeberechtigten Elternteils

BGB §§ 630d, 1626, 1666; SchKG §§ 5,6 Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife…

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Zugewinn bei gesamtschuldnerischem Darlehen für Immobilie im Eigentum eines Ehegatten

BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…

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