Neues zum Familienrecht
FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung. (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…
BGB § 1603 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung…
BGB §§ 1361b, 1568a Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.) OLG Oldenburg, Beschl. v.…
BGB § 1684; FamFG § 89 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 –…
BGB § 1666; FamFG § 49 Werden die Eltern auf Grund ihrer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat in Syrien) nach ihrer Rückkehr inhaftiert, und wünschen sie…
BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…
ErbStG § 15 I Steuerklasse I Nr. 2, Steuerklasse III, Abs. 1 a; BGB §§ 1589 I 1, 1592, 1686 a; GG Art. 6 I, II 1; EMRK Art. 8,…
BGB §§ 630d, 1626, 1666; SchKG §§ 5,6 Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife…
BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…