Neuigkeiten zu Corona

Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

IfSG §§ 6, 7 Die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“…

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Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

ZPO § 765a, § 850k, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schließt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…

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Keine Aussetzung des Umgangs wegen der Corona-Krise

BGB § 1684; FamFG § 89 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 –…

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Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe

ZPO § 765a, § 850, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schießt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…

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