Neues zum Arbeitsrecht

Abschließende Aufzählung der der Absicherung von Betriebsschließungen zugrunde liegenden Krankheiten und Krankheitserreger

ZBSV 08 § 2 Nr. 1, Nr. 2; IfSG § 6, § 7 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. A Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen,…

WeiterlesenAbschließende Aufzählung der der Absicherung von Betriebsschließungen zugrunde liegenden Krankheiten und Krankheitserreger

Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…

WeiterlesenAnforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers

BGB §§ 249 Abs. 1, 254, 280 Abs. 1, 823 Abs. 2; StGB § 263; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch…

WeiterlesenAnspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers

Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…

WeiterlesenAnforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils

BGB § 616, § 812 Familienfeiern anlässlich eines runden Geburtstages eines Elternteils (80. Geburtstag des Vaters) zählen nicht zu den „dringenden persönlichen Gründen“, die nach §40 Abs. 4 S. 1…

WeiterlesenBezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils