Arbeitsrecht

Neues zum Arbeitsrecht

Unfallversicherungsschutz für den Weg zum innerhalb des Betriebsgebäudes gelegenen Getränkeautomaten

SGB VII § 8 Abs. 1 Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Ein grundsätzlich versicherter Weg…

WeiterlesenUnfallversicherungsschutz für den Weg zum innerhalb des Betriebsgebäudes gelegenen Getränkeautomaten

Pflicht schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anzubietenAGG § 1, § 7 Abs. 1, § 11, § 15 Abs. 2, § 22; SGB IX § 164 Abs. 2, § 165 S. 3, S. 4

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitsgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 S. 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende…

WeiterlesenPflicht schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anzubietenAGG § 1, § 7 Abs. 1, § 11, § 15 Abs. 2, § 22; SGB IX § 164 Abs. 2, § 165 S. 3, S. 4

Widersprüchliches Verhalten durch Berufung auf Unmöglichkeit bei jahrelanger Beschäftigung BGB § 242, § 275 Abs. 1, § 297, § 611a Abs. 1 S. 1; Schulgesetz für das Land Berlin § 71 S. 1

Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich i.S.d. § 242 BGB („venire contra factum proprium“), wenn er nach verlorenem Kündigungsschutzprozess sich…

WeiterlesenWidersprüchliches Verhalten durch Berufung auf Unmöglichkeit bei jahrelanger Beschäftigung BGB § 242, § 275 Abs. 1, § 297, § 611a Abs. 1 S. 1; Schulgesetz für das Land Berlin § 71 S. 1