Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
ZPO §§ 850 I, II, IV, 850a Nr. 2, 3; InsO § 36 I 1 u. 2; SGB XI § 150a; EStG § 3 Nr. 11a; SvEV § 1 I…
Neues zum Arbeitsrecht
Anrechnung von Trinkgeld beim Alg II
SGB II § 11b I 1 Nr. 6, II, III; SGB X § 48 I 1, II Nr. 3 1. Bei Trinkgeld handelt es sich um als Einkommen zu berücksichtigende…
Kein unfaires Verhandeln durch Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Arbeitgeber…
Kein unfaires Verhandeln durch Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Arbeitgeber…
Unfall beim Sturz auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice
GG; 3 I; SGB VII idF 14.6.2021 § 8 I 3; SGB VII § 8; BeamtVG §31 1. Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als…
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Überstunden
Gibt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und trägt zudem vor, keinerlei Pausen gemacht zu haben, hat er damit ausreichend behauptet, sämtliche von…
Abschließende Aufzählung der der Absicherung von Betriebsschließungen zugrunde liegenden Krankheiten und Krankheitserreger
ZBSV 08 § 2 Nr. 1, Nr. 2; IfSG § 6, § 7 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. A Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen,…
Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…
Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers
BGB §§ 249 Abs. 1, 254, 280 Abs. 1, 823 Abs. 2; StGB § 263; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch…
Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…