Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen und Nachbargrundstücken
BGB § 94, § 249, § 251; ZPO § 287 Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf…
Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB
BGB § 90a, § 1361a; FamFG § 209 Bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB ist oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl, wobei wichtigstes Kriterium…
PKV: Anspruch auf Erstattung der Kosten für Medizinal-Cannabis
MB/KK § 1, § 4 Da mangels ausreichender Datenlage nicht festgestellt werden kann, dass die Therapie mit Medizinal-Cannabis eine Linderung der im Zusammenhang mit der Glasknochenkrankheit stehenden Schmerzsymptomatik verspricht und…
Künstliche Befruchtung einer gesunden Frau als außergewöhnliche Belastung
EstG § 33; ESchG § 3a Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Die…
Sittenwidrigkeit eines Vergleichs mit Verknüpfung von Zugewinn und Umgang
BGB § 138; FamFG § 89, 156 II Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung…
Verjährung von Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Prämienerhöhung
VVG § 203 Abs. 5; BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 217, § 280 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 In der…
Sittenwidriges Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
BGB § 138 Ein notarielles Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf…
Keine Obliegenheit des Geschädigten zur Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Beauftragung der Werkstatt
BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug…
Persönlichkeitsschutz des Opfers bei Filmberichterstattung über eine Kindesentführung nach erheblichem ZeitablaufBGB §§ 823, 104 Abs. 1 S.2; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5
Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers. (amtl.) Der Schutz der Privatsphäre kann auch Situationen großer emotionaler Belastung wie das Bangen um das Leben eines…
Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine
HKÜ Art. 13 Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom…