MÜ Art. 17 I, 29 Art. 17 I des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.5.1999 in Montreal geschlossen, am 9.12.1999 von der…
BGB § 280, § 311; ZPO § 287 Schlägt ein Unternehmer für Haustechnik einem Grundstückseigentümer vor, eine beschädigte Abwasserleitung durch die Verlegung einer neuen Leitung auf dem Grundstück zu ersetzen,…
VVG § 28; ZPO § 286 1. Soll die für den VN nach dem Kfz-Diebstahl streitende Redlichkeitsvermutung erschüttert werden, trägt der Versicherer die volle Beweislast. 2. Gleiches gilt für die…
FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung. (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…
EStG §§ 4 IV, 9 I 3 Nr. 6, 12 Nr. 1 S. 2 Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S.…
BGB § 133, § 2084, § 2174 Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode vorhandene Bargeld zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch…
VVG §160; BGB §§ 133, 157, 812, 816, 2068, 2069 Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes…
BGB § 1603 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung…
BGB § 2247, § 227 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. …
Rechtliche Folgen von Transportverzögerungen infolge Coronmaßnahmen.