Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung eines Trauerredners
EStG §§ 4 IV, 9 I 3 Nr. 6, 12 Nr. 1 S. 2 Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S.…
Bargeldvermächtnisse in einem privatschriftlichen Testament
BGB § 133, § 2084, § 2174 Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode vorhandene Bargeld zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch…
Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung „Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen“ bei Vorversterben eines Kindes
VVG §160; BGB §§ 133, 157, 812, 816, 2068, 2069 Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes…
Berücksichtigung einer Tilgung für Immobiliendarlehen beim Kindesunterhalt
BGB § 1603 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung…
Einstweilige Anordnung für Corona-Auffrischungsimpfung eines 13-jährigen Kindes
FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung. (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…
Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage 
BGB § 2247, § 227 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. …
Tranportverzögerungen infolge Coronamaßnahmen.
Rechtliche Folgen von Transportverzögerungen infolge Coronmaßnahmen.