Fehlt der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen Testament das Element des Schreibens, handelt es sich vielmehr um eine Zeichnung, ist das Testament formnichtig. (amtl.) OLG München, Beschl.…
BGB § 94, § 249, § 251; ZPO § 287 Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf…
BGB § 90a, § 1361a; FamFG § 209 Bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361a BGB ist oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl, wobei wichtigstes Kriterium…
MB/KK § 1, § 4 Da mangels ausreichender Datenlage nicht festgestellt werden kann, dass die Therapie mit Medizinal-Cannabis eine Linderung der im Zusammenhang mit der Glasknochenkrankheit stehenden Schmerzsymptomatik verspricht und…
EstG § 33; ESchG § 3a Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Die…
BGB § 138; FamFG § 89, 156 II Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung…
VVG § 203 Abs. 5; BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 217, § 280 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 In der…
BGB § 138 Ein notarielles Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf…
BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug…
Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers. (amtl.) Der Schutz der Privatsphäre kann auch Situationen großer emotionaler Belastung wie das Bangen um das Leben eines…