Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung „Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen“ bei Vorversterben eines Kindes

VVG §160; BGB §§ 133, 157, 812, 816, 2068, 2069 Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes…

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Berücksichtigung einer Tilgung für Immobiliendarlehen beim Kindesunterhalt

BGB § 1603 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung…

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Einstweilige Anordnung für Corona-Auffrischungsimpfung eines 13-jährigen Kindes

FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung.                                 (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…

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Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage 

BGB § 2247, § 227 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.                                                                  …

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