BGB § 651h Ein am 12.03.2020 vom Reisenden erklärter, einen Vertrag über eine Schülerreise nach England (für den Zeitraum vom 15.03. bis 21.03.2020) betreffender Rücktritt wegen der Covid-19-Pandemie löst keine…
Aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen bitten wir Sie -soweit möglich- telefonisch oder per E-Mail mit uns in Kontakt zu treten. Besuche in unseren Kanzleiräumlichkeiten sind nicht zuletzt im gegenseitigen Interesse…
Seit mehr als 30 Jahren steht der Name Demuth für Kompetenz und Qualität in den Bereichen Mietrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Inkassorecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht.Die Beratung unserer Mandanten zeichnet sich durch…
AKB Nr. A.2; VVG § 81; ZPO § 286 Stockt der VN kurz vor Meldung eines Vandalismusschadens den Versicherungsschutz auf, kann dies zumindest dann für einen vorgetäuschten Versicherungsfall sprechen, wenn…
BGB § 305 Die andere Vertragspartei kann vom Inhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen, wenn diese in einer nur etwa 1 mm kleiner dünner Schrift in hellem…
BGB § 249, 254, 843 Abs. 4; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu…
BGB § 917 Abs. 1S. 1, § 1019 Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt…
BGB §§ 1361b, 1568a Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.) OLG Oldenburg, Beschl. v.…
EstG §§ 22 Nr. 2, 23 / 1 Nr. 1 S. 1 u. 3,4 V 1 Nr. 6b, 9 V 1 Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der…
BGB § 249 Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht. (amtl.) OLG Koblenz, Urt. v. 01.03.2021 –…