Haftungsvoraussetzungen bei Verletzung eines Gegenspielers in einem Fußballverbandsspiel

BGB §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823; StGB § 223 Abs. 1; Ins0 § 302 Nr.1 Die Haftung für Verletzungen bei einem spielerischen Wettkampf mit erhöhtem Gefährdungspotential, etwa…

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Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten über schikanöses Nachbarverhalten

BGB § 241, § 280, § 311 Eine Aufklärungspflicht kann sich für den Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Vorliegen besonderer Umstände auch aus dem Verhalten eines Nachbarn ergeben, sofern dieses geeignet…

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Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch

BGB §§ 1968, 2305 Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht…

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Gewahrsamsverhältnisse bei Bargeldabhebung an Geldautomaten

StGB § 242 Bargeld, das ein Geldautomat am Ende eines ordnungsgemäßen Abhebevorgangs ausgibt, steht mit der Bereitstellung im Ausgabefach und der hierdurch eröffneten Zugriffsmöglichkeit regelmäßig (auch) im Gewahrsam desjenigen, der…

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Mietzahlung trotz Filialschließung einer Einzelhandelskette im Corona-Lockdown

BGB § 313, § 536 1. Di coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der…

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