Verschweigen eines Kindes als Grund für Eheaufhebung
Das Verschweigen eines Kindes bei der Eheschließung ist ein gewichtiger Umstand, der zur Aufhebung der Ehe nach § 1314 II Nr. 3 BGB führen kann, jedenfalls dann, wenn das Kind…
Ahndbarkeit der Nutzung vom Fahrer nicht selbst aktivierter „Blitzer-App“
StVO § 23c I 3 Ein durch § 23c I 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen…
Amtspflichtverletzung durch Presseäußerung der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art 10 Abs 1 S. 1, ZPO § 287 Abs, 1 S. 1
BGB §§ 276, 839; GG Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2, Art 34 S. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art 10…
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtzahlung des Mindestlohns
MiloG §§ 1 II, 2 I 1 Nr. 2, 20, 21 I Nr. 9; OWIG § 9 I Nr. 1; BGB § 823 II, GmbHG §§ 13 II, 43 I,…
Separate Ausweisung von Flaschenpfand bei GetränkepreisRL 98/6/EG Art. 2 Buchst. a
Art. 2 Buchst. a RL 98/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin…
Belehrung über Widerrufsrecht nicht exakt nach gesetzlichem Muster
Der Unternehmer kann seine Informationspflichten auch durch eine Belehrung erfüllen, die von der Musterbelehrung abweicht, aber inhaltlich den in § 356 III 1 BGB, Art. 246a § 1 II 1…
Kollision mit einem hinter einem Müllfahrzeug hervorgeschobenen Müllcontainer
StVO § 1, § 3, § 35 Abs. 6; BGB § 254, § 839 BGB; GG Art. 34 Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der…
Ersatzfähigkeit hoher Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Pferdes von geringem wirtschaftlichem Wert.BGB §§ 249, 251 Abs. 2 S. 2, § 254 Abs. 1, § 833 S. 1
Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren Zeitraum und über eine längere Strecke vor sich hertreibt, überwiegt gegenüber der dem…
Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…
Rechts des Vermieters zur Wohnungsbesichtigung bei beabsichtigtem Verkauf GG Art. 2 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242, 535 Abs.1 S. 1
Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen…