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Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius

Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades.                                                                                         (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…

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Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der…

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Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr

StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl der Fahrer des Pkw den…

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Persönlichkeitsschutz des Opfers bei Filmberichterstattung über eine Kindesentführung nach erheblichem ZeitablaufBGB §§ 823, 104 Abs. 1 S.2; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5

Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers. (amtl.) Der Schutz der Privatsphäre kann auch Situationen großer emotionaler Belastung wie das Bangen um das Leben eines…

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Wiederbeschaffungswert eines Gebrauchtwagens: Kein Abschlag wegen Neuwagen-wagenrabatts

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ein Unternehmen, das im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, muss sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Totalschadens einen…

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Innere Tatseite bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung – Letzte Generation

StGB §§ 303, 304, 16; StPO § 267 Da eine Sachbeschädigung ausscheidet, wenn die Beseitigung der Substanzverletzung oder Funktionseinbuße mit keinem ins Gewicht fallenden Aufwand verbunden ist, muss der Täter…

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Immobilienverkauf: Undichtes Terrassendach als SachmangelBGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a.F., § 444

Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die…

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Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine

HKÜ Art. 13 Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom…

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