BGB § 839; GG Art. 34 Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle sein. Eine Kommune verletzt die ihr obliegende Pflicht,…
StVO § 8 Ist ein Kreisverkehr an der Einmündung in den Kreis mit den beiden Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) und 215 (Kreisverkehr) versehen, ist derjenige als vorfahrtsberechtigt anzusehen, der als…
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Arbeitgeber…
SGB VII § 2, § 104, § 105; StVG § 7, § 17 Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund…
VVG § 28; ZPO § 286 1. Soll die für den VN nach dem Kfz-Diebstahl streitende Redlichkeitsvermutung erschüttert werden, trägt der Versicherer die volle Beweislast. 2. Gleiches gilt für die…
UWG § 3, § 5a Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes…
BGB § 536 Wenn Gewerberäume zum Betrieb eines Geschäfts für Damenbekleidung vermietet werden, ist das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen ein erheblicher Mangel des Mietobjekts und kann eine Mietminderung…
StVG § 7, § 17, § 18; StVO § 5, § 9 Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, auf Grund, welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung…
GG; 3 I; SGB VII idF 14.6.2021 § 8 I 3; SGB VII § 8; BeamtVG §31 1. Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als…
Gibt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und trägt zudem vor, keinerlei Pausen gemacht zu haben, hat er damit ausreichend behauptet, sämtliche von…