StVG § 7, § 17, § 18; StVO § 5, § 9 Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, auf Grund, welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung…
GG; 3 I; SGB VII idF 14.6.2021 § 8 I 3; SGB VII § 8; BeamtVG §31 1. Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als…
Gibt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und trägt zudem vor, keinerlei Pausen gemacht zu haben, hat er damit ausreichend behauptet, sämtliche von…
Im Ergebnis lehnte das OLG Düsseldorf eine Ersatzfähigkeit richtigerweise mit der Begründung ab, dass eine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung vorliegt. Soweit der Senat hier mit der erstinstanzlichen…
Die spätere Absage der Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie führt schon deshalb nicht zu Mängelgewährleistungsrechten der Klägerin gegenüber der Beklagten, weil dieser Umstand nach der bereits erfolgten mangelfreien Übertragung des…
BGB § 675 1. Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ (im Anschluss an Senat NJW-RR 2007, 348 En 13 und NJW-RR 2007, 1690 En. 9 f.) 2. Bei einer solchen…
VVG § 28 Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die…
FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung. (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…
BGB §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 §§ 3 Abs. 1 Nr. 11, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie…
EStG §§ 4 IV, 9 I 3 Nr. 6, 12 Nr. 1 S. 2 Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S.…