Transportrecht
Art. 17 Abs. 1 und Abs. 4b), Art. 23, 29 Abs. 1 und Abs. 2 CMR 1. Ein zum Haftungsausschluss führender Verpackungsmangel nach Art. 17 Abs. 4b) CMR liegt dann…
Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
ZPO §§ 850 I, II, IV, 850a Nr. 2, 3; InsO § 36 I 1 u. 2; SGB XI § 150a; EStG § 3 Nr. 11a; SvEV § 1 I…
Schadensersatzanspruch gegen Versicherer wegen Falschberatung des VN vor Vertragsschluss
VVG §§ 5, 6; BGB §§ 241, 249, 280, 281, 282 Eine fehlerhafte Beratung eines künftigen VN durch einen Versicherer, die zum Abschluss eines Versicherungsvertrags führt, kann Schadensersatzansprüche statt der…
Verkehrsunfall an einem Bahnübergang
Bei einem Zusammenstoß infolge geöffneter Schranken ist im Grundsatz von der Alleinhaftung des Bahnbetreibers auszugehen; eine Mithaftung des Kfz-Halters kommt dann in Betracht, wenn der herannahende Zug für den Kfz-Fahrer…
Versicherter Erdrutsch bei langsamen Erdbewegungen
WGB F 01/08 K.7 Der in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung (hier Klauseln zu den WGB F 01/08 K.7) als „naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen“ definierte Begriff…
Zeitlicher Zusammenhang zwischen Spurwechsel und Auffahren
StVG §§ 7, 17 I, II; StVO §§ 1 II, 7 V; VVG § 115 I Nr. 1; ZPO §§ 286, 529, 531 Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis…
Anrechnung von Trinkgeld beim Alg II
SGB II § 11b I 1 Nr. 6, II, III; SGB X § 48 I 1, II Nr. 3 1. Bei Trinkgeld handelt es sich um als Einkommen zu berücksichtigende…
Kein unfaires Verhandeln durch Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Arbeitgeber…
Haftung der Fluglinien für psychische Folgen eines Unfalls
MÜ Art. 17 I, 29 Art. 17 I des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.5.1999 in Montreal geschlossen, am 9.12.1999 von der…
Aufklärungspflichten über alternative Möglichkeiten bei der Reparatur einer Abwasserleitung
BGB § 280, § 311; ZPO § 287 Schlägt ein Unternehmer für Haustechnik einem Grundstückseigentümer vor, eine beschädigte Abwasserleitung durch die Verlegung einer neuen Leitung auf dem Grundstück zu ersetzen,…
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