Zeitlicher Zusammenhang zwischen Spurwechsel und Auffahren
StVG §§ 7, 17 I, II; StVO §§ 1 II, 7 V; VVG § 115 I Nr. 1; ZPO §§ 286, 529, 531 Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis…
Neues zum Straßenverkehrsrecht
Amtshaftung: Verkehrssicherungspflichten bei Baustellen auf kommunalen Straßen
BGB § 839; GG Art. 34 Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle sein. Eine Kommune verletzt die ihr obliegende Pflicht,…
Verkehrsunfall in einem Kreisverkehr
StVO § 8 Ist ein Kreisverkehr an der Einmündung in den Kreis mit den beiden Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) und 215 (Kreisverkehr) versehen, ist derjenige als vorfahrtsberechtigt anzusehen, der als…
Abwägung zwischen der Tiergefahr eines Hundes und der Betriebsgefahr eines Kfz
SGB VII § 2, § 104, § 105; StVG § 7, § 17 Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund…
Beweislast des Versicherers für Erschütterung der Redlichkeitsvermutung
VVG § 28; ZPO § 286 1. Soll die für den VN nach dem Kfz-Diebstahl streitende Redlichkeitsvermutung erschüttert werden, trägt der Versicherer die volle Beweislast. 2. Gleiches gilt für die…
Schuldanerkenntnis am Unfallort durch Unterschreiben eines Unfallberichts
StVG § 7, § 17, § 18; StVO § 5, § 9 Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, auf Grund, welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung…
Wegfall der Supercharger-Nutzung nach Totalschaden
Im Ergebnis lehnte das OLG Düsseldorf eine Ersatzfähigkeit richtigerweise mit der Begründung ab, dass eine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung vorliegt. Soweit der Senat hier mit der erstinstanzlichen…
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei behauptetem Nachtrunk
VVG § 28 Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die…
Kollision bei beiderseitiger Fahrbahnverengung
StVG § 17; StVO § 1, Anl. 1 zu § 40 Abs. 6, Abs. 7 Zeichen 120 Bei einer Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6…
Keine Erstattung von Umsatzsteuer für Ersatzfahrzeuge bei fiktiver Abrechnung
BGB § 249 Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten…