Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…

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Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage 

BGB § 2247, § 227 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.                                                                  …

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Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers

BGB §§ 249 Abs. 1, 254, 280 Abs. 1, 823 Abs. 2; StGB § 263; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch…

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Aufrechnung mit Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung

BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1  Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…

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Keine Erstattung von Umsatzsteuer für Ersatzfahrzeuge bei fiktiver Abrechnung

BGB § 249  Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten…

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