Kein unfaires Verhandeln durch Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 142 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 276, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Arbeitgeber…
Abwägung zwischen der Tiergefahr eines Hundes und der Betriebsgefahr eines Kfz
SGB VII § 2, § 104, § 105; StVG § 7, § 17 Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund…
Beweislast des Versicherers für Erschütterung der Redlichkeitsvermutung
VVG § 28; ZPO § 286 1. Soll die für den VN nach dem Kfz-Diebstahl streitende Redlichkeitsvermutung erschüttert werden, trägt der Versicherer die volle Beweislast. 2. Gleiches gilt für die…
Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform
UWG § 3, § 5a Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes…
Mietminderung bei Kakerlaken in einem Bekleidungsgeschäft
BGB § 536 Wenn Gewerberäume zum Betrieb eines Geschäfts für Damenbekleidung vermietet werden, ist das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen ein erheblicher Mangel des Mietobjekts und kann eine Mietminderung…
Schuldanerkenntnis am Unfallort durch Unterschreiben eines Unfallberichts
StVG § 7, § 17, § 18; StVO § 5, § 9 Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, auf Grund, welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung…
Unfall beim Sturz auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice
GG; 3 I; SGB VII idF 14.6.2021 § 8 I 3; SGB VII § 8; BeamtVG §31 1. Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als…
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Überstunden
Gibt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und trägt zudem vor, keinerlei Pausen gemacht zu haben, hat er damit ausreichend behauptet, sämtliche von…
Wegfall der Supercharger-Nutzung nach Totalschaden
Im Ergebnis lehnte das OLG Düsseldorf eine Ersatzfähigkeit richtigerweise mit der Begründung ab, dass eine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung vorliegt. Soweit der Senat hier mit der erstinstanzlichen…
Corona-Pandemie: Anspruch gegen Tickethändler wegen Konzertausfall
Die spätere Absage der Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie führt schon deshalb nicht zu Mängelgewährleistungsrechten der Klägerin gegenüber der Beklagten, weil dieser Umstand nach der bereits erfolgten mangelfreien Übertragung des…
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