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Ersatzfähigkeit hoher Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Pferdes von geringem wirtschaftlichem Wert.BGB §§ 249, 251 Abs. 2 S. 2, § 254 Abs. 1, § 833 S. 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren Zeitraum und über eine längere Strecke vor sich hertreibt, überwiegt gegenüber der dem…

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Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen

StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…

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Rechts des Vermieters zur Wohnungsbesichtigung bei beabsichtigtem Verkauf GG Art. 2 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242, 535 Abs.1 S. 1

Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen…

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Rettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor Rehwild

VVG § 82, § 83, § 90; ZPO § 286 Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten…

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Anrechnung der eigenen Tiergefahr bei Sturz eines durch überfliegendes Kampfflugzeug erschreckten Pferdes

BGB §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1; LuftVG § 33 Abs. 1 Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich, so muss…

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Amtshaftung bei Äußerungen eines Staatsanwalts über ein Ermittlungsverfahren

BGB § 839; GG Art. 34 Äußert sich ein Staatsanwalt im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er über die Hausdurchsuchung in einem Bordell informiert, vorverurteilend und unsachlich, begründet dies einen…

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Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen

StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…

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