EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…
Entscheidung der Woche Mietminderung bei Belästigung durch benachbarte Großbaustelle BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 536 Abs. 1, § 906 Abs. 1 S. 1 Nach Abschluss…
BGB § 2247, § 2267 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.…
BGB § 314, § 651a, § 651h Ob der Reisende beim Tod eines nahen Angehörigen den Reisevertrag nach Antritt der Reise aus wichtigem Grund nach § 314 BGB kündigen kann,…
BGB VII § 8 I 2; SGB X § 44 I Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten stellt ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis im Sinne von § 8…
BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1 Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…
BGB § 249; ZPO § 287 Bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss von Seiten des Geschädigten ausgeschlossen werden, dass Schäden…
VVG § 81 Im Streitfall (Blutalkoholgehalt zum Unfallzeitpunkt mindestens 0,88 Promille; weitere Umstände) ist eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt. Aus den Gründen: Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf…
BGB § 2353 Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. BGH, Beschluss vom 8.9.2021 – IV ZB 17/20 NJW 2021 S. 3727
EGBGB Art. 247 a § 2 II; UKlaG § 2 I u. II S. Nr. 1 Buchst. e; UKlaG § 2 I u. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. e;…