Rechtsgebiete

Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten

PKV: Anspruch auf Erstattung der Kosten für Medizinal-Cannabis

MB/KK § 1, § 4 Da mangels ausreichender Datenlage nicht festgestellt werden kann, dass die Therapie mit Medizinal-Cannabis eine Linderung der im Zusammenhang mit der Glasknochenkrankheit stehenden Schmerzsymptomatik verspricht und…

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Schönheitsreparaturen – Beweislast des Mieters für Übergabezustand

RL93/13/EWG; BGB §§ 535, 536, 536a, 307, 309 Nr. 12, 362; ZPO §§ 91a, 574 Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender…

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Künstliche Befruchtung einer gesunden Frau als außergewöhnliche Belastung

EstG § 33; ESchG § 3a Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Die…

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Voraussetzungen des Abzugs “neu für alt“ (Leitplankenschaden)

BGB § 249 Abs. 1 Kein Abzug neu für alt bei einem zu behebenden Unfallschaden (Leitplankenschaden) an den Anpralldämpfern einer Schutzleitplanke einer Autobahn.                                                                                               (amtl. Leits.) LG Bremen, Urt. v.…

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Pflicht schwerbehinderten Bewerbern einen Ersatztermin für Vorstellungsgespräch anzubietenAGG § 1, § 7 Abs. 1, § 11, § 15 Abs. 2, § 22; SGB IX § 164 Abs. 2, § 165 S. 3, S. 4

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitsgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 S. 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende…

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Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten FahrerStVO § 1 Abs. 2; StGB § 316; StVG § 24a

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.                                                                                                        …

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Sittenwidrigkeit eines Vergleichs mit Verknüpfung von Zugewinn und Umgang

BGB § 138; FamFG § 89, 156 II Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung…

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