Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitsnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und…
BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 573 Abs. 3 S. 1 Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung…
Erschütterung des Beweiswerts einer AUB – Hausarzt als Zeuge EFZG § 3; ZPO § 286 I 1 Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre…
Die in einer Anlagenvorschrift für eine Parkanlage geregelte Pflicht, Hunde an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Haftungsrechtlich zurechenbare Folge der…
Der Betreiber eines Karnevalwagens haftet für (Beseitigungs-) Kosten, die durch den Abwurf von Gegenständen von seinem Wagen auf Privatgrundstücken entstehen. Der Betreiber eines Karnevalsumzuges haftet für solche Schäden nicht, wenn…
EStG §§ 8 I, II 1, 12 Nr. 1, 19 I 1 Nr. 1 u. S. 2, 37b II, IV, 38 III, 42d I Nr. 1; LStDV § 2 I…
Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat nur der frühere Beschuldigte selbst, nicht aber die Partnerschaftsgesellschaft, deren Gesellschafter er ist. (nicht amtl.) LG München I, Urt.…
StVG §§ 7 Abs. 1, 7 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 Kommt es während einer Motorradfahrt zu einer Kollision des Beifahrers mit einem fliegenden Fasan, ereignet sich der…
ABGB § 1297, § 1304; KFG § 106 Abs. 2, 7 Beim E-Bike-Fahren in Österreich ist jedenfalls ab dem Jahr 2023 eine Obliegenheit zum Tragen eines Helms zu bejahen. Solches…
Fehlt der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen Testament das Element des Schreibens, handelt es sich vielmehr um eine Zeichnung, ist das Testament formnichtig. (amtl.) OLG München, Beschl.…