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Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten

Motorradunfall mit ungeeignetem Schuhwerk

Erleidet ein Motorradhalter bei einem Verkehrsunfall eine Fußverletzung, so kann ihm aus dem Umstand, dass er dabei ungeeignetes Schuhwerk getragen hat, kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023…

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Keine Obliegenheit des Geschädigten zur Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Beauftragung der Werkstatt

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug…

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Kollision beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung StVG § 7, § 17, § 18; VVG § 86 Abs. 1, § 115; StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1

Kommt es beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung in eine zweispurige Straße in Höhe des Fußgängerüberwegs zu einer Kollision, kann den Rechtsabbiegenden eine Mithaftung von 30% treffen. OLG Saarbrücken, Urt.…

WeiterlesenKollision beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung StVG § 7, § 17, § 18; VVG § 86 Abs. 1, § 115; StVO § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1

Unzulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung bei Fehlen eines Mindestmaßes an BeweistatsachenGG Art. 2 Abs.1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 S. 2

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung…

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Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen

BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen…

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