„Bombensichere“ Kapitalanlage
BGB § 675 1. Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ (im Anschluss an Senat NJW-RR 2007, 348 En 13 und NJW-RR 2007, 1690 En. 9 f.) 2. Bei einer solchen…
Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten
BGB § 675 1. Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ (im Anschluss an Senat NJW-RR 2007, 348 En 13 und NJW-RR 2007, 1690 En. 9 f.) 2. Bei einer solchen…
VVG § 28 Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die…
FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung. (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…
BGB §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 §§ 3 Abs. 1 Nr. 11, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie…
EStG §§ 4 IV, 9 I 3 Nr. 6, 12 Nr. 1 S. 2 Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S.…
BGB § 133, § 2084, § 2174 Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode vorhandene Bargeld zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch…
VVG §160; BGB §§ 133, 157, 812, 816, 2068, 2069 Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes…
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2; AGG §§ 3, 19, 21; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 1. Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim…
BGB § 1603 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung…
ZBSV 08 § 2 Nr. 1, Nr. 2; IfSG § 6, § 7 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. A Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen,…