Kein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester

BGB § 254; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Geschädigter, der in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Gäste einer Silvesterparty beobachtet, muss sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein…

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Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 IV 1 EstG ist wirtschaftlich unzumutbar im Sinne von § 150 VIII 1 und 2…

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Kfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte

BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…

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Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich

BGB § 833 Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher…

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