Haftung der Unfallbeteiligten für Zweitunfall wegen liegengebliebener Fahrzeugteile
StVG §§ 7 I u. II, 17 III, 18 I; BGB §§ 823 I, 249; ZPO § 287; VVG § 115 I Die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile vom…
Krankenhaustagegeld bei Aufenthalt in einer Rehaklinik
VVG § 1 Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. (amtl.)…
Wirksamkeit eines auf ungewöhnlichem Material errichteten Testaments
BGB §§ 2247, 2255; GNotKG §§ 36, 61; FamFG §§ 59 I, 68 I 1, 84; ZPO § 286 Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf…
Zugewinn bei gesamtschuldnerischem Darlehen für Immobilie im Eigentum eines Ehegatten
BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…
Heranziehung zu Kosten für Bombenentschärfung
NSOG §§ 7 II, 11, 64 II, 66 I 1 u. 2; NVwKostG §§ 1 I Nr. 2, 5 I 1, 13 III Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks,…
Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
GG Art. 1 I, 2 I, II 2, 4 I, 9 I, II, 12 I, 19 III, 103 II, 104 I; StGB § 217; EMRK Art. 8; OWiG § 30…
Versicherungsschutz nur bei Anbringen beider roter Kennzeichen
VVG § 100; FZV § 2 Nr. 23 Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Anbringen beider roter Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das Tatbestandsmerkmal der Anbringung ist hierfür konstitutiv. …
Schadensersatz für Rettungsassistenten für Traumatisierung nach Einsatz am Unfallort
StVG § 7, § 11 Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch bei Verletzungen von Freunden oder Kollegen während des…