Kein Widerruf des Bürgschaftsvertrags nach Verbraucherrecht
BGB §§ 312, 312b, 312g, 765 Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat NJW 1993, 1594 = WM 1993, 683). BGH, Urteil vom 22.09.2020 –…
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BGB §§ 312, 312b, 312g, 765 Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat NJW 1993, 1594 = WM 1993, 683). BGH, Urteil vom 22.09.2020 –…
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 IV 1 EstG ist wirtschaftlich unzumutbar im Sinne von § 150 VIII 1 und 2…
BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…
HWG § 7; MPG § 3; UWG § 3a Ein Unternehmen, das eine Kette mit Optikerfachgeschäften betreibt, darf nicht mit kostenlosen Brillen für Angehörige eines Gesundheitsberufes werben. OLG Stuttgart, Urt.…
BGB § 833 Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher…
StVO § 3 I; BGB 254, 823 I, 839; SchlHWaldG § 17 I; GG Art. 34; SchlHAmtsO § 3 I 5; BJagdG § 1 I Ein quer über einen für…
BGB § 616, § 812 Familienfeiern anlässlich eines runden Geburtstages eines Elternteils (80. Geburtstag des Vaters) zählen nicht zu den „dringenden persönlichen Gründen“, die nach §40 Abs. 4 S. 1…
GG Art. 12 Abs. 1; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§20 Abs. 1 S. 1 AGG) – hier…
BGB § 134; MuSchG §§ 17 / 1 Nr. 1,1 / und II; RL 92 85/EWG Art. 10; GG Art. 2/, 6 IV, 12 / Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren…
BGB §§ 2232, 2247; BeurkG §§ 10, 13 Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben, und die Unterschrift aufgrund einer…