BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ein Unternehmen, das im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, muss sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Totalschadens einen…
StGB §§ 303, 304, 16; StPO § 267 Da eine Sachbeschädigung ausscheidet, wenn die Beseitigung der Substanzverletzung oder Funktionseinbuße mit keinem ins Gewicht fallenden Aufwand verbunden ist, muss der Täter…
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die…
StGB § 30 II Var. 3 Alt. 2 Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 II Var. 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung…
BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen…
BGB § 833, § 839; G Art. 34; PolG SL § 8 Wird ein Polizeihund während eines Einsatzes gegenüber einer randalierenden Personengruppe zulässigerweise ohne Maulkorb geführt, so muss der den…
StVO § 41; ZPO § 286 Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 I StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch…
AUVB Art. 22.2 Der Ausschluss des Art. 22.2 AUVB umfasst auch bloße Fahrten auf Rennstrecken. Die Klausel ist weder überraschend noch unklar und auch nicht gröblich benachteiligend. Keine Deckung für…
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich i.S.d. § 242 BGB („venire contra factum proprium“), wenn er nach verlorenem Kündigungsschutzprozess sich…
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört nicht die Hinweispflicht auf Unebenheiten des Bodenbelags nach Verlegung von Natursteinen im Polygonalverfahren im Außenbereich, wenn die Niveauunterschiede evident erkennbar sind. (nicht amtl.) LG Wiesbaden,…