ZBSV 08 § 2 Nr. 1, Nr. 2; IfSG § 6, § 7 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. A Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen,…
StVG § 17; StVO § 1, Anl. 1 zu § 40 Abs. 6, Abs. 7 Zeichen 120 Bei einer Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6…
EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…
BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 536 Abs. 1, § § 906 Abs. 1 s. 1 a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen…
BGB §§ 249 Abs. 1, 254, 280 Abs. 1, 823 Abs. 2; StGB § 263; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch…
BGB § 394 S. 2, VVG § 193 IX 1 Der private Krankenversicherer ist nach § 394 S. 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des…
BGB §§ 823, 1004 I 2; GG Art. 1 I, 2 I, 5 I Ist ein der breiten Öffentlichkeit unbekannter Partner einer bekannten Persönlichkeit durch eine Berichterstattung über das Sexualleben…
BGB § 249 Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten…
EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…
Entscheidung der Woche Mietminderung bei Belästigung durch benachbarte Großbaustelle BGB § 133, § 157, § 242, § 535, § 536 Abs. 1, § 906 Abs. 1 S. 1 Nach Abschluss…