BGB § 2247, § 2267 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.…
BGB § 314, § 651a, § 651h Ob der Reisende beim Tod eines nahen Angehörigen den Reisevertrag nach Antritt der Reise aus wichtigem Grund nach § 314 BGB kündigen kann,…
EGBGB Art. 247 a § 2 II; UKlaG § 2 I u. II S. Nr. 1 Buchst. e; UKlaG § 2 I u. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. e;…
StVO § 8, § 41 Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht ausdrücklich vorgegeben…
VHB 92§§ 1, 10 Eine Pergola ist nicht als Raum in einem Nebengebäude i.S.d. AVB anzusehen, so dass für darin befindliche und bei einem Brand zerstörte Hausratgegenstände kein Versicherungsschutz besteht.…
VVG § 115; PflVG § 1; FZV § 14; AKB 2015 Nr. A.1.1, G.8, H.2, H.7 1. Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende…
BGB § 254; StVG § 9 Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-Fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein wegen…
Zum 28.04.2020 änderte der Gesetzgeber im Schatten der Coronakrise die Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts in erheblichem Ausmaß.
StVG § 7, § 11 Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch bei Verletzungen von Freunden oder Kollegen während des…