„Bis zu“ -Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite
EGBGB Art. 247 a § 2 II; UKlaG § 2 I u. II S. Nr. 1 Buchst. e; UKlaG § 2 I u. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. e;…
Unfall: Höchstgeschwindigkeit nach Überfahren von Bodenwellen
StVO § 8, § 41 Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht ausdrücklich vorgegeben…
Pergola ist nicht als Raum im Nebengebäude anzusehen
VHB 92§§ 1, 10 Eine Pergola ist nicht als Raum in einem Nebengebäude i.S.d. AVB anzusehen, so dass für darin befindliche und bei einem Brand zerstörte Hausratgegenstände kein Versicherungsschutz besteht.…
Explosion der Batterie beim Start mit Starthilfe geschieht beim Gebrauch des Fahrzeugs
VVG § 115; PflVG § 1; FZV § 14; AKB 2015 Nr. A.1.1, G.8, H.2, H.7 1. Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende…
Mitverantwortlichkeit eines verletzten Unfallhelfers durch Aufstellen eines Warndreiecks
BGB § 254; StVG § 9 Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-Fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein wegen…
Neuer Bußgeldkatalog
Zum 28.04.2020 änderte der Gesetzgeber im Schatten der Coronakrise die Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts in erheblichem Ausmaß.
Schadensersatz für Rettungsassistenten für Traumatisierung nach Einsatz am Unfallort
StVG § 7, § 11 Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch bei Verletzungen von Freunden oder Kollegen während des…