Kollision mit fliegendem Fasan keine höhere Gewalt
StVG §§ 7 Abs. 1, 7 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 Kommt es während einer Motorradfahrt zu einer Kollision des Beifahrers mit einem fliegenden Fasan, ereignet sich der…
Unterlassen des Tragens eines Fahrradhelms als Mitverschulden
ABGB § 1297, § 1304; KFG § 106 Abs. 2, 7 Beim E-Bike-Fahren in Österreich ist jedenfalls ab dem Jahr 2023 eine Obliegenheit zum Tragen eines Helms zu bejahen. Solches…
Wolkenähnlich geformte Linie als Unterschrift unter einem Testament
Fehlt der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen Testament das Element des Schreibens, handelt es sich vielmehr um eine Zeichnung, ist das Testament formnichtig. (amtl.) OLG München, Beschl.…
Rechte der Betreiberin eines privaten Parkplatzes nach Ablauf des Parkscheins
BGB § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3 Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht.…
Verantwortlichkeit des Geschädigten für Unbrauchbarkeit eines Schadengutachtens wegen Nichtberücksichtigung von Vorschäden
BGB § 249; StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 287 Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn dass Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der…
Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
BGB § 543 Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer…
Unbemerkt im Hotelzimmer verstorben/verwest – Hoteliers Ansprüche?
Der nach Südafrika ausgewanderte Hotelgast bleibt bei einem seiner Deutschlandbesuche pandemiebedingt hängen: Über acht Monate wohnt er im Hotel, wo er verstirbt. Das bleibt längere Zeit unbemerkt, Verwesung trat bereits…
Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Kfz bei zumutbarer Nutzungsmöglichkeit eines Zweitwagens
BGB § 823 Abs. 1 Bei der Beschädigung eines Kfz ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…
Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotswidrig bei unklarer Verkehrslage überholenden Pkw mit einem ohne die gebotene doppelte Rückschau nach links abbiegenden Lkw
StVG § 7 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 1 S. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S.…
Kollision zwischen Wildvogel und Motorrad-Sozius
Kollidiert ein Motorrad mit einem fliegenden Fasan und wird der Beifahrer dadurch verletzt, handelt es sich um einen Unfall „bei dem Betrieb“ des Motorrades. (amtl.) OLG Oldenburg, Urt.…