Haftung der Unfallbeteiligten für Zweitunfall wegen liegengebliebener Fahrzeugteile
StVG §§ 7 I u. II, 17 III, 18 I; BGB §§ 823 I, 249; ZPO § 287; VVG § 115 I Die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile vom…
StVG §§ 7 I u. II, 17 III, 18 I; BGB §§ 823 I, 249; ZPO § 287; VVG § 115 I Die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile vom…
VVG § 1 Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. (amtl.)…
BGB §§ 2247, 2255; GNotKG §§ 36, 61; FamFG §§ 59 I, 68 I 1, 84; ZPO § 286 Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf…
BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…
NSOG §§ 7 II, 11, 64 II, 66 I 1 u. 2; NVwKostG §§ 1 I Nr. 2, 5 I 1, 13 III Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks,…
GG Art. 1 I, 2 I, II 2, 4 I, 9 I, II, 12 I, 19 III, 103 II, 104 I; StGB § 217; EMRK Art. 8; OWiG § 30…
VVG § 100; FZV § 2 Nr. 23 Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Anbringen beider roter Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das Tatbestandsmerkmal der Anbringung ist hierfür konstitutiv. …
StVG § 7, § 11 Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch bei Verletzungen von Freunden oder Kollegen während des…
Rechtliche Folgen von Transportverzögerungen infolge Coronmaßnahmen.