BGB § 249 Abs. 1 Kein Abzug neu für alt bei einem zu behebenden Unfallschaden (Leitplankenschaden) an den Anpralldämpfern einer Schutzleitplanke einer Autobahn. (amtl. Leits.) LG Bremen, Urt. v.…
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitsgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 S. 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende…
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. …
BGB § 138; FamFG § 89, 156 II Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung…
GG Art. 1 I, 2 I; BtMG §§ 3 I Nr. 1, 5 I Nr. 6, 13 I 1 Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG schützt…
BGB § 2084, § 2247, § 2353 Die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier spricht nicht per se gegen einen ernsthaften Testierwillen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 W 96/23 (AG…
VVG § 203 Abs. 5; BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 217, § 280 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 In der…
GewO § 109; BGB § 362 I Ein Arbeitszeugnis darf regelmäßig ein Adressfeld enthalten, in dem nicht nur der Name des Arbeitnehmers, sondern auch dessen Anschrift angegeben ist. Bei einem…
BGB § 138 Ein notarielles Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf…
Erleidet ein Motorradhalter bei einem Verkehrsunfall eine Fußverletzung, so kann ihm aus dem Umstand, dass er dabei ungeeignetes Schuhwerk getragen hat, kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023…