Keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns für häusliches Arbeitszimmer
EstG §§ 22 Nr. 2, 23 / 1 Nr. 1 S. 1 u. 3,4 V 1 Nr. 6b, 9 V 1 Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der…
Berücksichtigung der Versorgung von Haustieren beim Haushaltsführungsschaden
BGB § 249 Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht. (amtl.) OLG Koblenz, Urt. v. 01.03.2021 –…
Irreführende Arzneimittelwerbung mit therapeutischer Wirkung – Sinupret
UWG § 3 a; HWG § 3 S. 1 und 2 Nr. 1 Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit…
Haftungsvoraussetzungen bei Verletzung eines Gegenspielers in einem Fußballverbandsspiel
BGB §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823; StGB § 223 Abs. 1; Ins0 § 302 Nr.1 Die Haftung für Verletzungen bei einem spielerischen Wettkampf mit erhöhtem Gefährdungspotential, etwa…
Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten über schikanöses Nachbarverhalten
BGB § 241, § 280, § 311 Eine Aufklärungspflicht kann sich für den Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Vorliegen besonderer Umstände auch aus dem Verhalten eines Nachbarn ergeben, sofern dieses geeignet…
Beweis gegen den Vermieter für Anspruch wegen Legionellenbefall
BGB § 249, § 536a, § 823 Verstirbt ein Wohnungsmieter nachweislich an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht…
Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch
BGB §§ 1968, 2305 Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht…
Gewahrsamsverhältnisse bei Bargeldabhebung an Geldautomaten
StGB § 242 Bargeld, das ein Geldautomat am Ende eines ordnungsgemäßen Abhebevorgangs ausgibt, steht mit der Bereitstellung im Ausgabefach und der hierdurch eröffneten Zugriffsmöglichkeit regelmäßig (auch) im Gewahrsam desjenigen, der…
Denkmaleigenschaft als Mangel beim Immobilienkauf
BGB § 166, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Aus…
Haftung für Unfall beim Paartanz
BGB § 125, § 781 Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen; verletzten Tanzpartner „Ich zeige mich auf jeden Fall an, wenn irgendwas ist.“ stellt…
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