GVVG § 172;BB-BUZ §§ 1,2 Nr. 3 Ein selbstständiger Tennislehrer, der wegen einer chronischen entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenkes und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen…
BGB § 1684; FamFG § 89 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 –…
GG Art. 5 I, II; EMRK Art. 10 II; StGB §§ 185, 193 Den Bürgern muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass…
ZPO § 765a, § 850, § 851 Der Anspruch des Schuldners auf die Corona-Soforthilfe schießt den Gläubigerzugriff aus, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Die…
BGB § 134; MuSchG §§ 17 / 1 Nr. 1,1 / und II; RL 92 85/EWG Art. 10; GG Art. 2/, 6 IV, 12 / Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren…
Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens versagt gegenüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärtem Lebendorganspender TPG § 8; BGB § 823 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S.1 und 2 TPG…
BGB § 1666; FamFG § 49 Werden die Eltern auf Grund ihrer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat in Syrien) nach ihrer Rückkehr inhaftiert, und wünschen sie…
BGB §§ 307,339,598; ZPO § 138 Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte…
BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.(amtl.)BGH, Urt. v. 8.1.2020 – IV…